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China
Günther Dichatschek
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Vorbemerkung  |  |
Mit Beginn des 21. Jahrhunderts tritt die Volksrepublik China, in der Folge "China", international als starker Partner neben den USA auf. Im Gegensatz zur US-Politik? ist die chinesische Politik einer autoritären Ordnung verpflichtet.
Das Auftreten in Afrika und Asien weist auf eine Modernisierung auch ohne Demokratisierung hin.
Gesellschaftliche Veränderungsprozesse haben zu einer Pluralisierung und zu wachender Ungleichgewichtung geführt. Ein Gefälle zwischen Arm und Reich, Stadt und Land ist geblieben und hat sich teilweise verschärft. Große Herausforderungen sind die Überalterung und sozialen Sicherungssysteme als Folgen der Ein-Kind-Politik?. Eine Sonderrolle nimmt Hongkong mit der "Ein Staat-zwei Systeme-Politik?" ein, die zunehmend in Frage gestellt wird.
Der Beitrag, der keine Vollständigkeit beansprucht, versteht sich als überblicksmäßige Landeskunde im Kontext einer Politischen Bildung.
Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen bilden
- die Absolvierung des Universitätslehrganges Politische Bildung / Universität Salzburg (2008) und Interkulturelle Kompetenz /Universität? Salzburg (2012),
- der Lehrauftrag "Didaktik der Politischen Bildung" / Universität Salzburg (2016, 2018) und Veranstaltungen der VHS Salzburg (ab 2012) sowie
- die Auseinandersetzung mit der Fachliteratur in Politischer Bildung.
Der Beitrag gliedert sich in die Geschichte Chinas ab 1949, das politische System und den Sonderfall Hongkong.
| 1 Einleitung | |
Die letzten Jahrzehnte waren im bevölkerungsreichsten Land der Erde von massiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen gekennzeichnet. Dies nimmt aktuell auf die Gestaltung der Weltordnung Einfluss.
Für die Politische Bildung sind die vielen Aspekte des Landes von Interesse. Diese Aspekte bilden Widersprüche einerseits und andererseits Dimensionen einer Modernisierung mit langfristigen Entwicklungsprogrammen. Beispielhaft sollen vier Aspekte angeführt werden.
- Widersprüche in weltweiten großen Investitionen in Energiegewinnung und in China Smog und verschmutzte Flüsse und Umweltkrisen.
- Außergewöhnliche wirtschaftliche und technische Dynamik, Ausbau "neuer Seidenstraßen" mit Infrastrukturprogrammen bis nach Afrika und Europa sowie Weltraumprogramme.
- Chinesischer Tourismus als Zeichen eines zunehmenden Wohlstandes bis nach Amerika und Europa.
- Die Führung des Landes geht einen eigenen Weg mit dem Ziel einer diplomatischen und wirtschaftlichen Gestaltungsmacht.
| 2 "Jahrhundert der Demütigungen " - Entwicklung ab 1949 | |
In den Opiumkriegen (1840-1842 und 1856-1860) war das Reich der Quing-Dynastie? das Opfer imperialistischer Willkür geworden. Chinesische Städte wurden zwangsweise für den Außenhandel geöffnet, der Kaiserhof musste Teile der Steuereinnahmen verpfänden und ausländische Regierungen sicherten sich Einfluss und Zugriff auf natürliche Ressourcen. Auch wenn eine teilweise Kolonialisierung stattfand, waren die Eingriffe in die kaiserliche Souveränität massiv.
1911 beendete die Revolution das Kaiserreich. Die neu gegründete Republik war politisch nicht stabil. Innere Rivalitäten und die fortlaufende Aggressionspolitik Japans schwächten das Land.
| 2.1 Nationale Souveränität | |
Vor dem Hintergrund des "Jahrhunderts der Demütigungen" begann die Kommunistische Partei Chinas (KPC) nach ihrem Sieg im Bürgerkrieg gegen die Nationale Volkspartei Chinas (Guomindang) mit dem Ziel der Wiederherstellung der nationalen Unabhängigkeit die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen des Staates vollkommen umzugestalten
(vgl. FISCHER/MÜLLER-HOFSTEDE? 2018, 194-220).
In der gesamten Fläche des Quing-Reiches? mit Ausnahme der Äußeren Mongolei, Hongkongs, Macaus und Taiwans festigte in der Folge die KPC 1949 mit der Ausrufung der "Volksrepublik China" ihre Macht (Mao Zedong /"Mao"). Wesentlich war im "Kalten Krieg" die Abwehr ausländischer Kräfte bzw. Einflüsse.
| 2.2 Klassenkampf - Politische Experimente | |
Eine umfassende Bodenreform teilet die Landbevölkerung in soziale Klassen ein. Die ländlichen Eliten wurden gewaltsam enteignet, der Grundbesitz an die ärmeren Schichten
verteilt. Die Verstaatlichung städtischer Produktionsmittel wurde Mitte der fünfziger Jahre durchgeführt.
In den folgenden Jahrzehnten sorgten die folgenden politischen Kampagnen für eine ständige Mobilisierung der Bevölkerung und Schärfung des revolutionären Bewusstseins.
| 2.2.1 Hundert-Blumen-Bewegung? | |
In der "Hundert-Blumen-Bewegung?" sollten Fehlentwicklungen innerhalb der KPC kritisiert werden, die in der Folge bei systemkritischen Zügen beendet wurde. In der Folge wurde mit dem "Großen Sprung nach vorn" durch Kollektivierung aller Arbeits- und Lebensbereiche eine Steigerung der Produktion wirtschaftlicher Güter in Industrie und Landwirtschaft versucht.
- Mit Stalins Tod 1953 kam es zu einer Skepsis am sowjetischen Modell. Insbesondere an der Konzentration auf die Schwerindustrie, zumal in China die Mehrheit der Bevölkerung am Lande lebte. Gerade hier wurden die Kollektivierungsbestrebungen verstärkt.
- Mit dem Überfluss an Arbeitskräften und einem gesteigerten politisch-revolutionären Bewusstsein sollte der technologische Rückstand in der Landwirtschaft reduziert werden. Die Lösung bestand laut Mao im Aufbau ländlicher Industriekomplexe in Verbindung mit gleichzeitiger Steigerung der Agrarproduktion durch Kollektivierung und innovativer Anbaumethoden.
| 2.2 2 Großer Sprung nach vorn | |
1958 bezeichnete Mao die Entwicklungsstrategie offiziell als "Großen Sprung nach vorn" (vgl. FISCHER/MÜLLER-HOFSTEDE? 200-202). Es beginnt mit einer landesweiten Massenkampagne.
- Aufgelöst werden die traditionellen Wohn- und Arbeitsstrukturen und durch "Volkskommunen" ersetzt. Die erwartende Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion sollte die wachsende Bevölkerung versorgen und zum Export verwendet werden.
- Neben der Anlage von großen Wasserreservoirs entstanden überall kleine Stahlöfen mit dem Ziel einer Industrialisierung des ländlichen Raumes.
- Der Kampf gegen die "Vier Plagen" (Ratten, Fliegen, Moskitos und Spatzen) führte zur Störung des ökologischen Gleichgewichts. In der Folge wurden neue Ernterekorde gemeldet, letztlich kam es zu paradoxen Situationen, dass China große Mengen an Getreide exportierte und eine fehlerhafte Verteilung von wirtschaftlichen Ressourcen sich abzeichnete.
- Kritik entstand durch die verheerenden Folgen des politischen Experiments mit mindestens 30 Millionen Todesopfern, 1962 wurde die Klassenkampfrhetorik verschärft, die Krise wurde mit Hilfe von Getreideimporten und einer begrenzten Erlaubnis für eine privaten Anbau und Verkauf von Lebensmitteln beendet.
- Mao sah primär die Gründe im ideologischen Bereich. Ab 1966 wurde das radikalen Experiment "Kulturrevolution" in Gang gesetzt.
| 2.2.3 Kulturrevolution | |
Offiziell wird in China die Kulturrevolution als Zehnjahres-Zeitraum? von 1966-1976 beschrieben (vgl. FISCHER/MÜLLER-HOFSTEDE? 2018, 202-205).
- Ideologische Hintergründe, gesellschaftliche Konflikte und regionale Unterschiede sind für die spezifische Entwicklung auch zu nennen.
- Ohne Mao wäre die Kulturrevolution nicht in Gang gekommen.
- Die direkte Mobilisierung der Bevölkerung und hier besonders die Jugend plante Mao eine ideologische Immunisierung gegen den Kapitalismus und brachte das Land an den Rand eines Bürgerkrieges.
- Mit Hilfe eines massiven Personenkults und richtete die Gewalt der "Rotgardisten" - zumeist Schüler, Schülerinnen und Studierende - gegen Vertreter der "alten Kultur" und "alten Denkens".
- In der Folge richtet sich die Kritik gegen Parteikader und an die Parteispitze. Landesweit ergriffen lokale Rebellenverbände die Macht. Die Armee musste in lokalen Konflikten eingreifen und für Stabilität sorgen. "Revolutionskomitees" traten an die Stelle der alten Parteiorgane.
- Die Festigung der Macht forderte mehr Opfer als die Gewalt der Rotgardisten. Geschätzte rund 1,5 Millionen Tote der Kulturrevolution fielen der Gewalt zum Opfer.
- In den siebziger Jahren kam es zu weiteren Kampagnen mit direkter Parteikontrolle. Gruppierungen suchten den Zugang zum greisen Mao.
- Hervorstechend war die linksgerichtete Fraktion um Maos Frau Jiang Qing. Eine Koalition aus Parteikadern und Militärs ließ die "Viererbande" um Maos Witwe durch einen Putsch verhaften und verurteilen.
- 1981 versuchte eine Parteiresolution eine einheitliche Bewertung der Kulturrevolution vorzunehmen und beschrieb Mao als großen und fehlbaren Parteiführer. Viele Konflikte wurden allerdings nicht geklärt und gelten bis heute als politisch sensibel.
| 2.2.4 Reformpolitik - Herrschaftsstabilität | |
Vor der Vermeidung eines Konflikts mit der Sowjetunion hatte Mao zuletzt die Politik geändert. Es kam zum Beitritt zu den Vereinten Nationen 1971 und im Folgejahr zum Besuch des US-Präsidenten? Richard Nixon. Kurz vor dem Tod Maos 1976 vollzog die Führung um Deng Xiaping einen Kurswechsel.
1978 begann die Reformpolitik. Mit dem Motto "Vier Modernisierungen" wurde Reformen in der Landwirtschaft, Industrie, Verteidigung, Wissenschaft und Technik in Gang gesetzt.
Die soziale Verfügung alter Eliten und früherer Feinde fand ein Ende. Eine "Entmaoisierung" fand nicht statt, Fehler wurden angelastet und die historische Leistung positiv beurteilt. Forderungen nach einem politischen Wandel 1978 und 1979 als "fünfte Modernisierung" wurden unterdrückt.
Vielmehr wurden mit den "vier Grundprinzipien" Festhaltung am sozialistischen Weg, Führung der Partei KPC, Marxismus-Leninismus-Mao-Ideen? und Diktatur des Proletariats die Grenzen erlaubter Kritik definiert, die bis heute als gültige Maxime gelten.
Die Reformen blieben in der KPC umstritten. Wirtschaftliche Probleme, die Kritik an innerparteilicher Korruption und mangelnder Mitsprache führten zu Protesten mit dem landesweiten Höhepunkt 1989 am "Platz des Himmlischen Friedens" in Bejing mit gewaltsamer Räumung ( vgl. FISCHER/MÜLLER-HOFSTEDE? 2018, 211-214).
Die politische Reise in die südchinesischen Sonderwirtschaftszonen 1992 signalisierte Denk Xiaoping die Fortsetzung der Wirtschaftsreformen und Herrschaft der KPC. In der Folge kam es zu einem deutlichen Wirtschaftswandel und Wirtschaftsaufschwung, die Parteiführung mit patriotischen Erziehungskampagnen zu legitimieren. Die Sorge vor einem Systemkollaps ähnlich der Sowjetunion einte die Gruppierungen der KPC.
Mit der Einbeziehung der ökonomischen Eliten und dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 vollzog man einen Schritt zur Integration des Landes in globale wirtschaftliche Institutionen und dem Welthandel. In der Folge kam es zu Anstrengungen, sozioökonomische Ungleichheiten und die fortschreitende Umweltzerstörung auszugleichen.
Unter der Führung Xi Jinpings steigerte man das weltpolitische Gewicht durch die Initiative der "Neuen Seidenstraße" und Abbau von Korruption und Machtmissbrauch.
| 3 Denkschulen | |
Im Folgeenden werden drei einflussreiche Denkschulen für das heutige China behandelt (vgl. BARON- GUANGYAN 2008, 66-68). Sie widmen sich vorrangig der Frage der Organisation des Zusammenlebens der Menschen. Die chinesische Philosophie wird so zu einer politischen Ordnungs- und Moralphilosophie.
| 3.1 Konfuzius | |
Den größten Einfluss hat Konfuzius. Zentrales Ziel der Lehre ist es, das Zusammenleben der Menschen so geregelt werden soll, dass die Menschen in Harmonie miteinander und mit der Natur leben können. Konfuzius sieht im Gegensatz zum Christentum, der Mensch als Ebenbild Gottes geschaffenes autonomes Individuum, als Teil eines gesellschaftlichen Gesamtorganismus mit einem festen Platz für jeden Einzelnen.
Die gewünschte Harmonie will er durch Selbstkultivierung herstellen. Konfuzius sieht darin einen Lebenszweck des Menschen. Damit wird dieser zum Herren seines eigenen Schicksals.
Mit den wichtigsten Vertretern der Lehre Mengzi und Xunzi eint Konfuzius die Lehre, dass der Mensch sich selbst zum Guten verbessern kann oder durch Erziehung, Tugend und Bildung bzw. Moralregeln verbessert werden kann, damit also die Gesellschaft besser wird.
| 3.2 Han Fei Zi | |
Für Han Fei Zi als Begründer des Legalismus, ist der Mensch von Natur aus schlecht und bleibt es auch. Die Geschichte ist die Abfolge von Konflikten und Verteilungskämpfen.
Um ein Zusammenleben zu erreichen, setzt er nicht auf Bildung, Tugend und Moralregeln wie Konfuzius, vielmehr auf Kontrolle, Zwang und auf Herrschaft durch Furcht (nicht Ehrfurcht).
| 3.3 Laotse | |
Laotse und sein Schüler Zhuangzi waren Einsiedler. Sein ihm zugeschriebenes Hauptwerk "Daodejing" ("Die Kraft des Weges") erschien erst nach seinem Tod.
"Dao" wörtlich der "Weg" gibt dem Taoismus seinen Namen und bezeichnet das kosmische Gesetz und den tiefen Seinsgrund als Entdecken des wahren Ich und Einswerden mit dem Universum durch eine richtige Lebensführung in der Rückkehr zum natürliche Ursprung und Wiederfinden der Spontanität. Durch Erziehung und Sozialisation ging dies verloren.
Im Unterschied zu Konfuzius sieht Laotse in der Gesellschaft eine Entfremdung des Menschen von seinem ursprünglichen Wesen. Oberste Handlungsmaxime des Taoismus ist das "Nicht-handeln" ("Wiwei"). Es bedeutet nicht unnötiges, übermäßig und hektisches Handeln. Weniger ist mehr oder "In der Ruhe liegt die Kraft".
Mit dem Konfuzianismus und Taoismus wohnen zwei Seelen im Menschen. Einmal ist das Individualistische, einmal die Gemeinschaftsorientierung stärker. Während das öffentliche Leben der Chinesen zwischen Konfuzianismus und Legalismus schwankt, pendelt das private zwischen den beiden Polen des Konfuzianismus und Taoismus.
| 4 Politisches System | |
Der Aufstieg Chinas von einem in bitterer Armut lebenden Land zu einer modernen globalen Wirtschaftsmacht erstaunt und beunruhigt den marktwirtschaftlich-demokratisch orientierten Westen (vgl. FISCHER/MÜLLER-HOFSTEDE? 2018, 251-287).
Die KPC durchdringt den Staat auf allen Ebenen. Die Regierungsorgane haben den Vorgaben von Parteigremien zu folgen, die staatlichen Stellen übergeordnet sind. Der Staatsaufbau folgt in Kernelementen der ehemaligen Sowjetunion Die politische Führungsrolle der PC beruht auf auf einer Gewaltenkonzentration und Ablehnung der Machtbegrenzung durch Gewaltenteilung zwischen Verwaltung-Gesetzgebung-Gerichtsbarkeit?.
Die angeführten unterschiedlichen politischen Ziele wurden in den Verfassungen von 1954, 1975, 1978 und 1982 festgelegt. Zuletzt wurde die Verfassung von 1982 2018 als "sozialistische Modernisierung" geändert. Die KPC steht über der Verfassung und dem Volk. Die Partei ist der Souverän im Staat.
| | Partei |
| KP - Generalsekretär | |
| Ständiger Ausschuss | 7 Mitglieder |
| Politbüro | 25 Mitglieder (Partei Staat Armee) |
| Zentralkommittee | dz. 205 Vollmitglieder und 177 nicht-stimmberechtigte "candidate members"
Weisungen
Wahlen |
| Parteitag der KPC alle 5 Jahre | |
| Staat |
| Staatspräsident | |
| Ministerpräsident | |
| Staatsrat | Ministerien
Kommissionen
Zentralbank |
| Ständiger Ausschuss | Auslegung der Verfassung
Gesetzgebung
Kontrolle des Staatsrates |
| Nationaler Volkskongress | Delegierte der Provinzen, Städte, Kreise und Armee
Verfassungsänderungen
Genehmigung nationaler Pläne
Staatshaushalt |
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Quelle
izpb 337 2/2018, 18
| 5 Sonderfall Hongkong | |
Hongkong genießt als Sonderverwaltungsregion der "Volksrepublik China" politisch und rechtlich bis 2047 einen Sonderstatus. Dies sehen die völker- und staatsrechtlichen Regelungen in Form von einer "Gemeinsamer Erklärung" und das "Grundgesetz" für die ehemalige britische Kronkolonie vor.
Seit 2014 verhärten sich zunehmend die Standpunkte im, Streit um die Zukunft. Einerseits stehen die pro-demokratischen Kräfte und eine entstehende Unabhängigkeitsbewegung, andererseits die Seite des Pro-Peking-Lagers? und die chinesische Regierung > "Schlag gegen Eigenständigkeit"  https://orf.at/stories/3204857/ (11.3.21)
.
1842 wurde die kaum besiedelte Insel Hongkong als Ergebnis des ersten Opiumkrieges von China an Großbritannien (GB) abgetreten. 1860 und 1898 kamen weitere Gebiete dazu, die zum Teil für 99 Jahre von GB gepachtet wurden. 1984 unterschrieben China und GB eine "Gemeinsame Erklärung" und vereinbarten die Bedingungen für eine Rückgabe an China.
Mit der Formel "Ein Land zwei Systeme" wurde Hongkong zugesichert, 50 Jahre lang von 1997 bis 2047 sein eigenes politisches, wirtschaftliches und rechtliches System beibehalten zu dürfen. Im "Grundgesetz" sind diese Rechte verankert, 1990 im Nationalen Volkskongress Chinas verabschiedet.
Hongkong bildet ein wichtiges Bindeglied zwischen dem chinesischen Markt und dem Weltmarkt. Trotz der Bedeutung der neuen Wirtschaftszentren und Shanghai und Shenzhen besitzt Hongkong eine wirtschaftliche Brückenfunktion.
| 6 Zeittafel 1949 - 2018 | |
| | 1949 | Ausrufung der VP China durch Mao, Bildung der Exilregierung in Taiwan der Republik China |
| 1950 | Abschluss des Chinesisch-sowjetischen Freundschaftsvertrages |
| 1950-1953 | Chinesische "Freiwilligenverbände" verhindern nordkoreanische Niederlage im Korea-Krieg? |
| 1952 | 17-Punkte-Abkommen bestätigt Anschluss Tibets |
| 1952 | Landreform mit Neuverteilung des Besitzes ehemaliger Eliten |
| 1954 | erste Verfassung |
| 1954-1955 | Teilnahme an der Genfer Indochina-Konferenz? |
| 1956-1957 | Versuch Maos mit Hundert-Blumen-Kampagne?, Verfolgung von Kritikern |
| 1958 | Beginn des "Großen Sprungs nach vorn" |
| 1959 | Aufstände in Tibet - Flucht des Dalai Lama nach Indien |
| 1959-1961 | "Drei bittere Jahre" Hungerkatastrophe |
| 1960 | Politische Spannungen führen zum Abzug sowjetischer Wirtschaftsberater |
| 1962 | Scharfe Kritik an Großem Sprung |
| 1962 | Chinesisch-Indischer? Grenzkrieg |
| 1963-1964 | Offener Bruch zwischen China und Sowjetunion |
| 1963-1965 | Sozialistische Erziehungskampagne |
| 1964 | China wird Atommacht |
| 1965-1969 | Kulturrevolution mit Massenmobilisierung |
| 1966 | "Roter August": Massentreffen der Rotgardisten mit Mao in Bejing |
| 1967-1968 | Landesweite Etablierung von Revolutionskomitees mit Einfluss der Armee |
| 1969 | Beendigung der Massenphase der Kulturrevolution, militärischer Konflikt zwischen China und Sowjetunion am Grenzfluss Ussuri |
| 1971 | China ersetzt die Republik China (Taiwan) im Sicherheitsrat der UNO |
| 1972 | China-Besuch? US-Präsident? Richard Nixon mit Betonung der Ein-China-Politik? |
| 1976 | Tod Maos |
| 1976 | Verhaftung der "Viererbande" um Maos Frau Jiang Qing |
| 1979 | Deng Xiaoping definiert "Vier Grundprinzipien" |
| 1979-1982 | Agrarreformen und Ausgabe der Volkskommunen |
| 1979-2005 | Ein-Kind-Politik? für städtische Bevölkerung |
| 1980 | Erste Sonderwirtschaftszone in Shenzhen eröffnet |
| 1980-1982 | Chinas Bevölkerung überschreitet 1 Milliarde |
| 1981 | Viererbande von Sondergerichtshof für Verbrechen der Kulturrevolution verurteilt |
| 1984 | Chinesisch-Britische? Einigung über Rückgabe Hongkongs |
| 1986 | Studentenproteste für politische Reformen, Bürgerrechte und akademische Freiheit |
| 1988 | Wirtschaftliche Schwankungen und hohe Inflation führen zu Protesten |
| 1989 | Tiananmen-Platz? wird Zentrum des Protestes, gewaltsame Niederschlagung |
| 1997 | Tod Denk Xiapings |
| 1997 | Rückgabe Hongkongs, Sonderstatus "Ein Land-zwei Systeme" für 50 Jahre |
| 1999 | Rückgabe Macaus an China durch Portugal |
| 2003 | Verbreitung der Atemwegserkrankung SARS |
| 2003 | Erster bemannter Raumflug von China |
| 2006 | Inbetriebnahme der Drei-Schluchten-Talsperre? des weltweit größten Wasserkraftwerks |
| 2008 | Niederschlagung von Protesten in Tibet |
| 2008 | Olympische Sommerspiele in Bejing |
| 2013 | Enthüllung der "0ne Belt-One? Road" oder "Neue Seidenstraße" |
| 2014 | "Regenschirm Revolution" in Hongkong |
| 2015 | Erstes Treffen der Parteiführer von Guamindang und KPC seit 1949 |
| 2018 | Handelsstreit mit den USA |
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Quelle
izpb 337 2/2018, 7
| Literaturverzeichnis | |
Angeführt sind jene Titel, die für den Beitrag verwendet und/oder direkt zitiert werden .
Baron St. - Guangyan Y. (2008): Die Chinesen. Psychogramm einer Weltmacht, Berlin
Bertelsmann Stiftung (2016): China 2030. Szenarien und Strategien für Deutschland, Gütersloh
Bundeszentrale für politische Bildung (2018): Volksrepublik China, Informationen zur politischen Bildung /izpb 337 2/2018, Bonn
Dabringhaus S. (2009): Geschichte Chinas im 20. Jahrhundert, München
Fischer D./ Müller-Hofstede? Chr. (2018): Länderbericht China, Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Bd. 1501, Bonn
Heilmann S. (Hrsg.) (2016): Das politische System der Volksrepublik China, Wiesbaden
Hernig M. (2016): China. Ein Länderporträt, Berlin
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