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Demokratieabbau

Demokratieabbau    

Aspekte eines Abbaues von Demokratien in Europa und Amerika im Kontext der Politischen Bildung    

Günther Dichatschek

Inhaltsverzeichnis dieser Seite
Demokratieabbau   
Aspekte eines Abbaues von Demokratien in Europa und Amerika im Kontext der Politischen Bildung   
Vorbemerkungen   
1 Einleitung   
1.1 Einführung   
1.2 Grundlagen   
1.3 Tendenzen   
1.4 Führerpersönlichkeiten   
1.5 Niedergang demokratischer Institutionen   
HISTORISCHE ASPEKTE   
2 Entwicklungen im 20. Jahrhundert   
2.1 Italien   
2.2 Deutschland   
2.3 Merkmale autoritären Verhaltens   
2.4 Erfolgreiche europäische Systeme   
ASPEKTE VON DEMOKRATIE IN AMERIKA   
3 Merkmale einer US-Demokratie   
3.1 Problembereiche der US-Verfassung   
3.2 Normen der US-Demokratie   
4 Demokratiezusammenbruch am Beispiel Chile   
4.1 Schleichender Abbau der Demokratie   
4.2 Ende der Demokratie   
ANGEWANDTE POLITISCHE ETHIK   
5 Politische Ethik   
5.1 Staatsbürgertum   
5.2 Weltbürgertum   
5.3 Wirtschaftsbürgertum   
Literaturverzeichnis   
IT-Autorenbeiträge   
Zum Autor   

Vorbemerkungen    

Selten sterben heute Demokratien durch Staatsstreiche bzw. Putsche, vielmehr in einem politischen Prozess, der bei Wahlen beginnt.

  • Demokratisch legitimierte Autokraten bauen Institutionen eines Staates um, indem demokratische Rechte außer Kraft gesetzt, persönliche und politische Freiheiten eingeschränkt werden und die parlamentarische Opposition kriminalisiert wird.
  • Aktuelle Beispiele gibt es in Europa in der Türkei, Polen und Ungarn. Folgenreiche Koalitionen sind in zahlreichen Staaten der EU zu beobachten.
  • In Amerika sind es Venezuela, Brasilien und Entwicklungen in den USA.

Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen sind die

  • Absolvierung des Studiums der Erziehungswissenschaft,
  • Absolvierung der Universitätslehrgänge Politische Bildung und Interkulturelle Kompetenz,
  • Absolvierung der Weiterbildungsakademie Österreich und des Fernstudiums Erwachsenenbildung sowie
  • Lehraufträge im tertiären Bereich für Didaktik der Politischen Bildung und im quartären Bereich in Politischer Bildung bzw. Gesellschaft und Politik,
  • Auseinandersetzung mit der Fachliteratur im Bereich der Politischen Bildung.

Der Beitrag behandelt Grundlagen der Demokratie, negative Tendenzen und den Niedergang von demokratischen Institutionen. Es wird auf Entwicklungen in Italien und Deutschland im 20. Jahrhundert eingegangen, beleuchtet werden Merkmale autoritären Verhaltens und erfolgreiche europäische Demokratiesysteme. Wesentlich sind Merkmale der US-Demokratie und als lateinamerikanisches Beispiel der Demokratiezusammenbruch in Chile. Letztlich wird beispielhaft die angewandte politische Ethik als Basis demokratischen Verhaltens angesprochen.

1 Einleitung    

1.1 Einführung    

Der folgende Beitrag beruht auf aktuellen Entwicklungen in Europa und Amerika sowie auf der US-Ausgabe 2018 des Buches von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt//Universität Harvard "How Democracies Die", einem Imprint der Crown Publishing Group bei Penguin Random House LLC, New York. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat 2018 eine Sonderausgabe der deutschsprachigen Ausgabe 2018 in der Deutschen Verlags-Anstalt München herausgegeben.

Politische Bildung interessiert das Versagen von Demokratien, ausgehend von anderen Orten und Zeiten in den dreißiger Jahren in Europa, den siebziger Jahren in Lateinamerika und aktuell in Europa und in Tendenzen in den USA.

1.2 Grundlagen    

Demokratien sind zerbrechlich - konfliktbeladen und auf Konsens beruhend - basierend auf einer Verfassung, parlamentarisch abgesichert durch qualifizierte Mehrheit.

  • Diese beinhaltet Freiheit und Gleichheit in einer Gewaltenteilung als Grundsätze, in der Regel völkerrechtlich abgesichert(vgl. UNO - Europarat, EU).
  • Zudem kennzeichnet Demokratien allgemein eine robuste Mittelschicht, wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Sicherheit, einen hohen Bildungsstand und eine weitgefächerte Wirtschaft.
1.3 Tendenzen    

Dem stehen Tendenzen entgegen, die politischer Konkurrenten als Feinde sehen, die freie Presse einschränken, Wahlergebnisse relativieren bzw. nicht anerkennen und Institutionen der Demokratie wie Gerichte und Kontrollinstanzen schwächen.

  • Europäische Staaten gehen aktuell gegen demokratische Institutionen vor(vgl. Ungarn, Polen und Türkei als Mitgliedsländer des Europarates und der UNO bzw. teilweise der EU).
  • Zugewinne in Wahlen verzeichnen extremistische Kräfte etwa in Österreich, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden.
  • In den USA wurde erstmals ein Präsident gewählt, der keine Erfahrungen im Staatsdienst besitzt, kaum ein Bekenntnis zu Verfassungsrechten abgibt und autoritäre Neigungen zeigt.
Im sog. "Kalten Krieg" gab es hauptsächlich Staatsstreiche, die für Zusammenbrüche von Demokratien verantwortlich waren, etwa in Argentinien, Brasilien, der Dominikanischen Republik, Ghana, Griechenland, Guatemala, Nigeria, Pakistan, Peru, Thailand, der Türkei und Uruguay.

Militärputsche stürzten 2013 in Ägypten Mohamed Mursi und 2014 in Thailand Yingluck Shinawatra.

1.4 Führerpersönlichkeiten    

Eine andere Art des Zusammenbruchs gibt es in Form gewählter Führerpersönlichkeiten.

  • 1933 erreichte Adolf Hitler in Reichstagswahlen die Mehrheit(vgl. PAXTON 2006, 134).
  • Hugo Chavez in Venezuela versprach 1999 Reichtum und soziale Verbesserung. Durch freie Wahlen mit großer Mehrheit gewählt löste er 2000 durch Populismus erheblichen Widerstand aus und wurde 2002 vorübergehend vom Militär entmachtet. 2003 folgte ein Schritt in den Autoritarismus. Ab 2006 griff er zu repressiven Mitteln. Nach seinem Tod 2013 kam es zu Verhaftungen von Oppositionspolitikern unter seinem Nachfolger Nicolas Maduro, 2017 war Venezuela eine Autokratie mit der Aushebelung des Parlaments(vgl. MARCANO-TYSZAKA 2004, 304).
1.5 Niedergang demokratischer Institutionen    

Aushöhlungen und in der Folge ein Niedergang demokratischer Institutionen beginnt aktuell durch gewählte Regierungen, so in Georgien, Nicaragua, Peru, den Philippinen, Polen, Russland, Sri Lanka, der Türkei, Ukraine und in Ungarn.


Der demokratische Rückschritt beginnt heute an der Wahlurne(vgl. LEVITSKY-ZIBLATT 2018, 13).

HISTORISCHE ASPEKTE    

2 Entwicklungen im 20. Jahrhundert    

Im Folgenden werden Bündnisse in Italien und Deutschland sowie Indikatoren bzw. Merkmale autoritären Verhaltens und erfolgreiche demokratische Systeme in Europa am Beispiel Belgiens und Finnlands besprochen.

2.1 Italien    

Am Beispiel von Benito Mussolini wird gezeigt, wie der legendäre "Marsch auf Rom" national beschworen und als Mythos verbreitet wurde sowie in der Folge Italien veränderte und Autokratien entstanden(vgl. LEVITSKY-ZIBLATT 2018, 21-22).

  • Das Bild von den Schwarzhemden mit dem Marsch ging in den faschistischen Kanon über und wurde in den zwanziger und dreißiger Jahren mit nationalen Feiertagen und in Schulen beschworen. Um die Legende und den Mythos eines Machtantritts zu festigen, wurde der Gedanke einer "Revolution" und eines "Aufstandes" gepflegt(vgl. PAXTON 2006).
  • Die Wahrheit war weniger aufregend. Die Masse der Schwarzhemden war schlecht versorgt und unbewaffnet. Erst nach der Ernennung Mussolinis durch den König traf man in Rom ein.
  • Mussolini nutzte mit seinen 35 Abgeordneten die Zwistigkeiten der etablierten Politiker im Parlament und die Furcht vor dem Sozialismus sowie die Gewaltdrohung der rund 30 000 Schwarzhemden aus. Der König sah darin einen Weg, Unruhen zu bekämpfen.
  • Staatsmänner des liberalen Establishments begrüßten die Entwicklung. Mussolini wurde als nützlicher Verbündeten gesehen.
Mussolinis Vorgehen hat sich an verschiedenen Orten in der Welt in verschiedenen Formen abgespielt. Auf die gleiche oder ähnliche Weise sind politische Außenseiter an die Macht angekommen, beginnend mit Adolf Hitler in Deutschland, Getulio Vargas in Brasilien, Alberto Fujimori in Peru und Hugo Chavez in Venezuela. Man nützte Wahlen oder Bündnisse mit mächtigen politischen Akteuren. Bestimmend waren Furcht, politische Fehleinschätzung und falscher Ehrgeiz für einen Machtantritt von Autokraten.

2.2 Deutschland    

Hitlers Aufstieg 1933 weist auf das Phänomen eines Niederganges demokratisch-politischer Kultur beispielhaft hin(vgl. PIPER 2018).

  • 1923 griff er mit dem abendlichen Putschversuch des "Marsches auf die Feldherrnhalle" UND der Besetzung von Behördengebäuden und deS Bürgerbräukellers zur Gewalt.
  • Der Putschversuch wurde niedergeschlagen, es folgten neun Monate Festungshaft in Landsberg mit der Verfassung seiner politischen Ideen in "Mein Kampf".
  • In der Folge wollte er die Macht durch Wahlen erreichen.
  • Die Weimarer Republik war 1919 mit einer prodemokratischen Koalition aus Katholiken, Liberalen und Sozialdemokraten geschaffen.
    • Ab 1930 kam es zu inneren Streitigkeiten, Kommunisten und Nationalsozialisten gewannen an Bedeutung und Popularität.
    • Mit der Weltwirtschaftskrise zerbrach die Koalition.
  • Paul von Hindenburg als Reichspräsident nutzte sein Recht im Ausnahmefall keiner Parlamentsmehrheit den Reichskanzler zu ernennen.
    • Ziel war den Radikalismus der Linken und Rechten mit der Ernennung von Heinrich Brüning zu verhindern.
    • Nach kurzer Amtszeit folgte Franz von Papen und Kurt von Schleicher.
    • In dieser Krisensituation sollte ein populärer Außenseiter die Regierungsverantwortung übernehmen. Am 30. Jänner 1933 wurde Adolf Hitler als Führer der NSDAP zum Reichskanzler ernannt(vgl. die politische Fehleinschätzung einen Autokraten demokratisch in ein Mehrheitssystem einzubinden).

Die Ereignisse in Italien und Deutschland zeigen die Schwäche und Art der Koalitionen bzw. Bündnisse und ihrer Akteure, Autokraten an die Macht zu bringen in der Hoffnung, sie in ein demokratisches Parlamentssystem einbinden zu können(vgl. ZIBLATT 2017; LEVITSKY-ZIBLATT 2018, 24-25).

Politische und Wirtschaftskrisen, mitunter Verfassungskrisen, öffentliche Unzufriedenheit und sinkende Wahlergebnisse etablierter Parteien stellen das politische Urteilsvermögen auch von erfahrenen Politikern auf die Probe(vgl. für die Zwischenkriegszeit HACKE 2018; man beachte die heutige Situation in europäischen Ländern mit der Geringschätzung von politischen Expertisen und einer zögernden Haltung etwa der EU).

2.3 Merkmale autoritären Verhaltens    

Autokratische Politiker enthüllen mitunter vor ihrem Machtantritt nicht ihr System einer Autokratie. Auch halten sie sich in einer ersten Phase ihrer politischen Aktivität an demokratische Normen und verlassen sie erst später. Als Beispiel gilt in Ungarn Viktor Orban, der mit seiner Partei "Ungarischer Bürgerbund"/FIDESZ Ende der achtziger Jahre eine liberaler Demokratie aufbaute und von 1998 bis 2002 demokratisch regierte. Ab 2010 führte er nach seiner Rückkehr an die Macht eine Autokratie ein(vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: Ungarn > http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/43064/ungarn?p=0 (15.8.2019)

Für die Politische Bildung ist daher von Interesse, wie man autokratisches Verhalten erkennen kann. In der Beantwortung dieser Fragen gilt in der angelsächsischen Literatur der Politologe Juan J. LINZ an der Yale-University mit seinen Forschungsergebnissen als Experte - in der Weimarer Republik geboren, im Spanischen Bürgerkrieg aufgewachsen, Professor in Yale, 1978 mit seiner bahnbrechenden Studie "The Breakdown of Democratic Regimes" bekannt geworden(vgl. LINZ 1978, 27-38).


Vier Verhaltensmerkmale nach Juan LINZ(1978)

  • Ablehnung demokratischer Spielregeln bzw. schwache Zustimmung
    • Ablehnung oder Missachtung der Verfassung
    • Notwendigkeit antidemokratischer Maßnahmen
    • Veränderung der Regierung mit non-verfassungskonformen Mitteln
    • Untergrabung der Legitimität von Wahlen
  • Leugnung der Legitimität politischer Gegner
    • Diskreditierung politischer Gegner als Staatsfeinde
    • Darstellung politischer Gegner als Bedrohung der nationalen Sicherheit
    • Darstellung politischer Gegner als Kriminelle
    • Darstellung politischer Gegner als ausländische Agenten/Zusammenarbeit bzw. im Auftrag feindlicher Regierungen
  • Tolerierung oder Ermutigung zu Gewalt
    • Verbindung zu bewaffneten Gruppierungen, Milizen oder Organisationen
    • Anregung bzw. Aufruf zu massenhaften Angriffen
    • Billigung von Gewaltanwendung ohne Verurteilung und Bestrafung
    • Zustimmung zu Gewalt in der Vergangenheit oder aktuell auf der Welt
  • Beschneidung bürgerlicher Freiheiten von Opponenten
    • Unterstützung entsprechender Gesetze oder politischer Vorhaben
    • Androhung rechtlicher Schritte oder Strafmaßnahmen
    • Zustimmung von repressive Maßnahmen in der Vergangenheit oder aktuell in der Welt
2.4 Erfolgreiche europäische Systeme    

Beispiele aus der Zwischenkriegszeit für ein erfolgreiches demokratisches System gibt es in Belgien und Finnland. Politische Eliten schützten die demokratischen Institutionen(vgl. LEVITSKY-ZIBLATT 2018, 37-41).

  • In Belgien gab es 1936 bei der Parlamentswahl einen Zuwachs von fast 20 Prozent bei zwei autoritären Parteien, den Rexisten und dem flämisch-nationalistischen Vlaams Nationaal Verbond(VNV). Damit kam es zu einem Konflikt mit der Katholischen Partei, den Sozialisten und der Liberalen Partei. Der VNV wurde finanziell von Hitler und Mussolini unterstützt. Entscheidend Anteil an einem Zusammenhalt in einer Regierung einer großen Koalition hatte König Leopold III. und die Sozialistische Partei.
  • In Finnland bedrohte 1929 die rechtsextreme Lapua-Bewegung die finnische Demokratie. Ziel war die Vernichtung des Kommunismus. Mit der Ausschaltung kommunistischer Politiker kam es zu Schlägereien mit Sozialdemokraten. Die Lapua-Bewegung organisierte einen "Marsch auf Helsinki" und 1932 einen Putschversuch. Mit der Bildung einer großen Koalition bildete man eine Front der Demokraten und isolierte die Lapua-Bewegung und die faschistische Ideologie.
ASPEKTE VON DEMOKRATIE IN AMERIKA    

3 Merkmale einer US-Demokratie    

US-Bürger_innen haben ein großes Vertrauen in ihre Verfassung/Constitution of the USA (1787).

Die Machtfülle des Präsidenten, der Kongress als parlamentarische Institution und die Gerichtsbarkeit sollen ein System der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrolle in eine Balance bringen, die autoritäre Tendenzen verhindert(vgl. MEHNERT 2018).

3.1 Problembereiche der US-Verfassung    

Allerdings garantieren Verfassungen nicht den Fortbestand von Demokratien.

  • Es geht um unterschiedliche Auslegungen bzw. Interpretationen von Verfassungsvorschriften.
  • In den USA sind daher Ernennungen von Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs von besonderer Bedeutung.
  • Die ursprüngliche US-Verfassung enthält nur vier Seiten, es fehlen etwa Bestimmungen über unabhängige Behörden.
  • Über Präsidialverordnungen und über Grenzen einer Exekutivvollmacht im Krisenfall gibt es keine Verfassungsbestimmungen.
  • Man stützt sich in der US-Demokratie auf informelle Regeln, die bekannt und beachtet werden(vgl. HELMKE-LEVITSKY 2006).
Geht es in der US-Demokratie neben Normen auch um persönliche Einstellungen, spielen Verhaltenskodizes eine Rolle.

Ungeschriebenen Regeln finden sich im politischen Alltag überall, von der Arbeitsweise im Kongress über das Verhalten bei Wahlen bis zum Format der Pressekonferenzen und Empfänge des Präsidenten.

3.2 Normen der US-Demokratie    

Zwei Normen sind für die US-Demokratie von besonderer Bedeutung.

  • Gegenseitige Achtung bedeutet die Akzeptanz des Daseinsrechts und institutionelle Zurückhaltung in seiner Bedeutung geduldig, nachsichtig und tolerant zu sein.
  • Der politische Gegner soll konsensfähig bleiben, weshalb es im europäischen Sinn kein Parteiensystem gibt.
Eine institutionelle Zurückhaltung zeigt sich in der Amtszeitbegrenzung für den US-Präsidenten.

  • Lange Zeit gab es dazu kein Gesetz, nur ein Gebot.
  • Erst 1951 wurde mit dem 22. Zusatzartikel der Verfassung eine Bestimmung eingeführt.
4 Demokratiezusammenbruch am Beispiel Chile    

4.1 Schleichender Abbau der Demokratie    

Das Beispiel Chile weist auf die vorausgehende Entwertung grundlegender Normen hin, die zu einem Zusammenbruch einer Demokratie führt(vgl. VALENZUELA 1978, 13-20).

Vor dem Staatsstreich 1973 war das Land die älteste und eine stabile Demokratie Lateinamerikas.

  • Im 20. Jahrhundert galt der Grundsatz lange Zeit von einer "Kultur des Kompromisses", trotz einer marxistischen Linken und reaktionären Rechten.
  • Durch den Kalten Krieg und die kubanische Revolution angeregt Revolution geriet in den sechziger Jahren die Kompromisskultur zunehmend unter Druck. Die Angst vor einem zweiten Kuba war vorhanden.
  • Mit dem von der "Unidad Popular" aufgestellten Präsidentschaftskandidaten Salvador Allende schürte man die Ängste(vgl. VALENZUELA 1978, 45).
  • Da bei der Wahl kein Kandidat die absolute Mehrheit erlangte und eine entsprechende Verfassungsklausel für eine Parlamentswahl eines Präsidenten fehlte, kam es zu einem Deal über freie Wahlen und bürgerliche Freiheiten, der letztlich durch Misstrauen zu einem Zusammenbruch des gegenseitigen Vertrauens führte.
  • In der Folge zerfielen unter der Präsidentschaft Allendes die demokratischen Normen.
  • Auf Grund der fehlenden Parlamentsmehrheit griff Allende zu den präsidialen Vollmachten zur Umsetzung seines sozialistischen Programmes.
  • Die Polarisierung zerstörte die demokratischen Normen. "Wenn sozioökonomische, ethnische oder religiöse Differenzen extrem parteilich werden, sodass sich die Gesellschaft in politische Lager spaltet, deren Weltanschauungen nicht nur unterschiedlich sind, sondern sich gegenseitig ausschließen, sind Toleranz und Achtung kaum noch aufrechtzuerhalten"(LEVITSKY-ZIBLATT 2018, 136; in der Folge 137-138).
4.2 Ende der Demokratie    

Die Politik der fehlenden Normen und eine Konsensunfähigkeit beendete die chilenische Demokratie.

  • Regierung und Opposition sahen 1973 in der Mitte der Amtszeit Allendes ihre Chance, die jeweiligen politischen Ziele zu erreichen.
  • Keiner der beiden Seiten erreichte bei den Wahlen die erwünschte Mehrheit.
  • Durch fehlende Kompromissfähigkeit stürzte die Demokratie in eine Spirale der Gewalt.
  • Als die Justiz eine Enteignung von 40 Fabriken blockierte, die streikende Arbeiter besetzt hielten, setzte Allende ein zweifelhaftes "Dringlichkeitsdekret" durch.
  • Die Abgeordnetenkammer billigte eine Entschließung, in der die Regierung für verfassungswidrig erklärt wurde.
Nicht ganz einen Monat später ergriff 1973 das Militär die Macht und es kam zu einer Militärdiktatur. 17 Jahre lang wurde das Land von Generälen regiert.

ANGEWANDTE POLITISCHE ETHIK    

5 Politische Ethik    

Für einen Lehrenden der Politischen Bildung im tertiären und quartären Bildungsbereich erscheint eine Auseinandersetzung mit ethischen Fragen im Zeitalter antidemokratischer Tendenzen und einer Globalisierung ein wesentlicher Teilbereich zu sein(vgl. DICHATSCHEK 2017a,b; http://www.netzwerkgegengewalt.org > Index: Ethik). Daher soll diese Thematik als letztes Kapitel angeführt werden(vgl. zur Geschichte SCHWEIDLER 2018, 148-149).

Politische Ethik argumentiert mit Begriffen wie Interessen, Macht, Institutionen und Verfassungen. Ergänzt wird eine Theorie der Subjekte, Bürger und Bürgergesellschaft.

  • Antidemokratische Tendenzen werden als Resultat von Merkmalen autokratischen Verhaltens erkannt(vgl. LINZ 1978).
  • Globalisierung wird als Entgrenzung mit entsprechenden Strategien und wachsender Globalität als Kooperationsgemeinschaft gesehen. Dies manifestiert sich in politisch-ökonomischen Zusammenschlüssen, Umwelt- und Klimaproblemen, Wanderungsbewegungen, internationalen Konfliktherden und unterschiedlichsten Unrechtsformen(vgl. HÖFFLE 2004).
Im Folgenden werden überblicksmäßig die Elemente einer politischen Ethik vorgestellt(vgl. HÖFFLE 2004).

Ausgangspunkt der Themenbereiche sind die drei Dimensionen

  • des Staatsbürgers mit dem Bürgersinn, einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung, der Toleranz und Werten eines demokratischen Bildungswesens;
  • des Weltbürgers mit dem Zusammenleben der Weltkulturen, westlicher und universaler Werte, einer Entwicklungspolitik und der Ökologie sowie
  • des Wirtschaftsbürgers mit der Selbstverantwortung bzw. Selbstverwirklichung, dem Ethos des Unternehmers und sozialer Gerechtigkeit.
Auf Grund der Fülle der Dimensionen zur Thematik wird skizzenhaft auf einzelne wesentliche Aspekte im Kontext mit Politischer Bildung und Interkultureller Kompetenz aus der Sicht des Autors eingegangen.

Ein ausführlicher Diskurs ergibt sich aus der Auseinandersetzung mit der Fachliteratur der politischen Ethik, der verwendeten Titel und den angegebenen IT-Autorenbeiträgen.

5.1 Staatsbürgertum    

Vorrangig geht es bei ethischen Überlegungen um die Frage, wie politische Institutionen geschaffen, mit Leben erfüllt und letztlich in ihrer Arbeit umgesetzt werden.

Eine liberale Demokratie mit öffentlichem Engagement ihrer Staatsbürger

  • besitzt mit personaler Moral und individuellen bzw. öffentlichen Interessenslagen zwei Grundlagen.
  • Als Prinzipien gelten Regeln bzw. Normierungen, öffentlichen Gewalten vom Volk ausgehend(Ämter/Verwaltung-Rechtsprechung-Gesetzgebung) und rechtsmoralische Grundsätze wie Menschenrechte.
  • Notwendig ist ein politisches Engagement("Antriebskraft") in Form eines Bürgersinns mit Bürgertugenden in Form der Zivilgesellschaft und Elementen direkter Demokratie.
  • Zu Bürgertugenden und Bürgersinn gehört ein demokratisches Bildungswesen mit der Möglichkeit der Vermittlung zeitgemäßer Bildungsinhalte(vgl. im IT-Autorenbeitrag http://www.netzwerkgegengewalt.org > Index: Politische Bildung Pkt. 4 zur Didaktik).
Elemente einer Ethik der Staatsbürger sind

  • Rechtssinn und Zivilcourage/"Bürgermut",
  • Gerechtigkeitssinn/Erinnerung an Ungerechtigkeit und Urteilskraft,
  • Gemeinsinn und
  • demokratische Integrität.
  • Zur Bürgerbeteiligung gehören eine Bürger- bzw. Zivilgesellschaft und direkte Demokratie.
  • Toleranz umfasst personale, soziale und politische Toleranz im Kontext mit Solidarität.
  • Pluralität beinhaltet Andersartigkeit. Dies zeigt sich in einer Interkulturalität mit allen Facetten der Verschiedenheit/"Diversity"(vgl. den IT-Autorenbeitrag http://www.netzwerkgegengewalt.org > Index: Interkulturelle Kompetenz; Migration in Österreich).
  • Konfliktsituationen sind kaum verhinderbar, Konfliktlösungsmodelle können zu einer gegenseitigen Akzeptanz verhelfen.
  • Zu den Werten eines demokratischen Bildungswesens gehören
    • Grundwerte bzw. Verfassungsgrundsätze, Tugenden, Konventionen und Gesellschaftsverhältnissen, globale Rechts- und Friedensordnungen sowie ein Staatsbürgerwert.
    • Demokratische Bildungseinrichtungen sind rechtlichen Normen wie etwa der Schulgesetzgebung, dem Hochschulrecht und der Erwachsenenbildungsgesetzgebung verpflichtet.
    • Unabhängig davon gibt es die jeweiligen Bezugswissenschaften mit ihren Erkenntnissen. In Diskussion stehen Fächer wie Politische Bildung und Ethik.
    • Eine Bildungsreform unterliegt politischer Ethik mit Aspekten einer global-interkulturellen Gesellschaft(vgl. die aktuellen EU-Bildungsrichtlinien).
5.2 Weltbürgertum    

Weltbürger werden in diesem Kapitel unter ethischen Aspekten vorgestellt, als Einzelperson, als Weltstaatsbürger, als Welt-Bürgerschaft und juristische Weltbürger in Weltmärkten.

In der Folge geht es um das Zusammenleben in einem Gemeinwesen und verschiedenen Kulturen(interkulturelle Rechtsdiskurse). Westliche und universale Werte stehen zur Diskussion. Die Frage einer Pflicht zur globalen Nothilfe stellt sich ebenso wie die Rechtfertigung von Entwicklungshilfe. Äußerst facettenreich ist die global zu schützende Verantwortung für die "Natur" bzw. Lebensräume(Ökologie).

Im Zusammenleben der Weltkulturen ergeben sich

  • verschiedene Formen von Weltbürgern, gekennzeichnet als exklusiver Weltbürger mit moralischer Überlegenheit(Kosmopolit), aufgeklärter Weltbürger(etwa Europäer, Amerikaner oder Afrikaner), als globale Bürgerschaft(zwischenstaatliches und überstaatliches Engagement)und als Repräsentant einer juristischen Person(etwa Weltkonzern);
  • interkulturelle/transkulturelle Rechtsdiskurse in Form kulturspezifischer Elemente in der Rechtstheorie, Rechtsgeschichte(historisches Bewusstsein, Sozialgeschichte) und Rechtspraxis;
  • globale Kooperationsformen nicht nur in Wirtschafts- und Finanzmärkten, ebenso in der Wissenschaft, im Bildungswesen, in der Kultur(Musik, Theater, Literatur), in Religionen(Weltreligionen), der Politik(Flüchtlinge, Wanderbewegungen, Bekämpfung von Armut-Hunger-Epidemien-Konflikten)mit internationalen Organisationen;
  • westliche und universale Werte(globaler gemeinsamer Zivilisationsrahmen - ggf. Verwestlichung bzw. antiwestlicher Zwang)mit nicht vorhandenen Kulturgrenzen, Bruchlinien und außerwestlichen Wurzeln der Wissenschaft und Kultur;
  • interkulturelle Bürgertugenden wie der Anerkennung von Persönlichkeitsrechten(etwa der Menschenrechte) und pluraler bzw. interkultureller Gesellschaftsformen(vgl. den IT-Autorenbeitrag http://www.netzwerkgegengewalt.org > Index: Interkulturelle Kompetenz);
  • spezielle Elemente globaler Problembereiche wie der Schutz der Privatheit und der Identität sowie im IT-Bereich insbesondere der Datenschutz;
  • Formen der Nothilfe bzw. Notwehr, gekennzeichnet durch Formen der Wirtschafts- und Militärhilfe, gegenseitiger Unterstützung in Not- und Konfliktfällen und regionalen Zusammenschlüssen sozioökonomischer und politischer Art;
  • Formen der Entwicklungshilfe, entstanden aus dem Gerechtigkeitssinn und ökonomischer Verkürzungen der Globalisierung, wobei der Entwicklungsbedarf sich im sozialen, politischen, teilweise kulturellen und auch rechtlichen Bereich zeigt(vgl. die Phänomene Unterdrückung, Ausbeutung und Diskriminierung). Wesentlich ist die ethische Frage einer Verantwortlichkeit(vgl. beispielhaft der "Sozialfall Afrika" mit den drei K: Kriege-Katastrophen-Krankheiten);
  • Fragen der Ökologie, etwa des globalen Umweltschutzes bzw. Naturschutzes(beispielhaft der Forstwirtschaft), des Klimaschutzes, des Schutzes von Lebensräumen(urbane Zentren-Landschaftsschutz) und der Gesundheit bzw. Prävention(Humanisierung von Wohnraum-Arbeit-Freizeit).
5.3 Wirtschaftsbürgertum    

Wirtschaft spielt in allen Kulturen und Geschichtsepochen eine wesentliche Rolle, jedoch kaum in der Philosophie(vgl. den IT-Autorenbeitrag http://www.netzwerkgegengewalt.org > Index: Wirtschaftserziehung, Ökonomische Grundbildung in der Erwachsenenbildung).

Für die politische Ethik und Sozialethik erhebt sich die Fragestellung nach

  • der Tätigkeit des Wirtschaftsbürgers in Form der Arbeit mit Belastung oder Selbstverwirklichung mit Wertschätzung, so dass Notwendigkeit und Freiheit vorhanden sind;
    • Arbeit und Beruf mit Elementen der Lebenssicherung, verschiedensten Berufswahltheorien, Ausbildungswegen und Berufsformen,
    • ethischer Bewertung zwischen Arbeit(Tätigkeitsfeld) und Beruf(Berufsrolle),
    • Umwälzungen in der Arbeits- und Berufswelt, Bewertung von Qualifikationen im Kontext mit Fort- und Weiterbildung
    • Neubewertung und Einschätzung von Arbeit und Beruf(Leistungsethik),
    • Unternehmertum,
    • Entlohnungsformen, Sozialabgaben und Unterstützungen,
    • Freiwilligenarbeit - ziviles Engagement/Selbstachtung-Wertschätzung-Dankbarkeit-Hilfestellung,
    • Recht auf Arbeit - Teilzeitarbeit/Arbeitslosigkeit,
    • demographische Veränderungen mit Arbeitsmarktveränderungen(Verlängerung der Ausbildungszeiten, Zuwanderung, Altern),
  • dem Wirtschaftsbürger mit ökonomischem Aspekt und/oder auch soziokulturellen und wissenschaftlichen Elementen;
    • Gewinn in unterschiedlichen Formen(Entgelt/Lohn, Anerkennung, gesellschaftlicher Status),
    • Standesregeln/berufliche Selbstverpflichtung - Standesbewusstsein - Universitätspolitik/Lehre-Forschung/Auftragsforschung-wissenschaftlicher Nachwuchs-Gremienarbeit-Personalentwicklung,
    • Profitinteressen - Berufsethos als Motivation,
  • soziale Gerechtigkeit/soziale Absicherung, Arbeitsplatzgarantie-Beschäftigungsgarantie, Gender - Vergütungsgerechtigkeit/Entlohnungsformen, Vergütungsneid, Grundsicherung.
Literaturverzeichnis    

Angeführt sind jene Titel, die für den Beitrag verwendet und/oder direkt zitiert werden.


Bundeszentrale für politische Bildung(2019): Polen > http://www.bpb.de/internationales/europa/polen/ (15.8.2019)

Bundeszentrale für politische Bildung(2019): Ungarn > http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/43064/ungarn?p=o (15.8.2019)

Bühl A.(2016): Rassismus. Anatomie eines Machtverhältnisses, Wiesbaden

Dichatschek G.(2017a): Didaktik der Politischen Bildung. Theorie, Praxis und Handlungsfelder der Fachdidaktik der Politischen Bildung, Saarbrücken

Dichatschek G.(2017b): Erwachsenen-Weiterbildung. Ein Beitrag zu Theorie und Praxis von Fort- bzw. Weiterbildung, Saarbrücken

Frech S.-Grabendorff(Hrsg.)(2013): Das politische Brasilien. Gesellschaft, Wirtschaft, Politik & Kultur, Schwalbach/Ts.

Gottschlich J.(2016): Türkei. Erdogans Griff nach der Alleinherrschaft, Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Bd. 10009, Bonn

Hacke J.(2018): Existenzkrise der Demokratie. Zur politischen Theorie des Liberalismus in der Zwischenkriegszeit, Berlin

Helmke G.-Levitsky St.(Hrsg.)(2006): Informal Institutions and Democracy. Lessons from Latin America, Baltimore

Höffle O.(2004): Wirtschaftsbürger, Staatsbürger, Weltbürger: politische Ethik im Zeitalter der Globalisierung, München

Levitsky St.-Ziblatt D.(2018): Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können, Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Bd. 10326, Bonn

Linz J.J.(1978): The Breakdown of Democratic Regimes, Crisis, Breakdown, and Reequilibration, Baltimore

Marcano C.-Typzka A.B.(2004): Hugo Chavez, New York

Mehnert U.(2018): USA - Ein Länderporträt, Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe 10268, Bonn

ORF(2019): US-Polizei führt schwarzen Verdächtigen am Strick ab > https://www.orf.at/stories/3132870/ (6.8.2019)

Paxton R.O(2006): Anatomie des Faschismus, München

Piper E.(2018): Geschichte des Nationalsozialismus. Von den Anfängen bis heute, Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Bd. 10291, Bonn

Schweidler W.(2018): Kleine Einführung in die Angewandte Ethik, Wiesbaden

Stiftung Entwicklung und Frieden-Institut für Entwicklung und Frieden(2013): Globale Trends - Frieden.Entwicklung-Umwelt, Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Bd. 1366, Bonn

Valenzuela A.(1978): The Breakdown of Democratic Regimes: Chile, Baltimore

Ziblatt D.(2017): Conservatice Parties and the Birth of Democracy, Cambridge

IT-Autorenbeiträge    

Die IT-Beiträge dienen der Ergänzung der Thematik.


Netzwerk gegen Gewalt

http://www.netzwerkgegengewalt.org > Index:

Politische Bildung

Europäische Union

Europa als Lernfeld

Lernfeld Politik

Friedenslernen

Friedensprozess nach 1945

Internationale Politik

Populismus

Der Islamismus in der heutigen Türkei

Interkulturelle Kompetenz

Migration in Österreich

Ethik

Zum Autor    

APS-Lehramt(VS-HS-PL/1970-1975-1976), zertifizierter Schüler- und Schulentwicklungsberater(1975 bzw. 1999), Mitglied der Lehramtsprüfungskommission für die APS beim Landesschulrat für Tirol(1993-2002)

Absolvent des Instituts für Erziehungswissenschaft/ Universität Innsbruck/Doktorat(1985), des 10. Universitätslehrganges für Politische Bildung/ Universität Salzburg-Klagenfurt/Master(2008), der Weiterbildungsakademie Österreich/ Wien/Diplome(2010), des 6. Universitätslehrganges Interkulturelle Kompetenz/ Universität Salzburg/Diplom(2012), des 4. Internen Lehrganges für Hochschuldidaktik/ Universität Salzburg/Zertifizierung(2016), des Fernstudiums Erwachsenenbildung/ Evangelische Arbeitsstelle Erwachsenenbildung/ Comenius-Institut Münster/Zertifizierung(2018)

Lehrbeauftragter am Institut für Erziehungs- bzw. Bildungswissenschaft/ Universität Wien/Berufspädagogik-Vorberufliche Bildung(1990/1991-2010/2011), am Fachbereich Geschichte/Lehramt/ Universität Salzburg-Didaktik der Politischen Bildung, am Kirchlichen Lehrgang der Superintendenz Salzburg und Tirol/Basisausbildung zur Religionslehrkraft an der APS/ Pädagogische Impulse in Unterricht und Lehre, Interkulturalität(2018-2020)

Kursleiter/Lehrender an den VHSn des Landes Salzburg Zell/See, Mittersill, Saalfelden, Bischofshofen und Stadt Salzburg/ "Freude an Bildung"-Politische Bildung(ab 2012); stv. Leiter/Lehrender am Evangelischen Bildungswerk in Tirol(2004-2009, 2017-2019); Mitglied der Bildungskommission der Evangelischen Kirche in Österreich(2000-2011)

Aufnahme in die Liste der sachverständigen Personen für den Nationen Qualifikationsrahmen/NQR, Koordinierungsstelle für den NQR/Wien(2016)


MAIL dichatschek (AT) kitz.net

 
© die jeweiligen Autoren zuletzt geändert am 17. August 2019