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TestSeite3 = Grundwissen Menschenrechte = = Menschenrechtsbildung im Kontext Politischer Bildung = Günther Dichatschek [[Inhaltsverzeichnis]] == Einführung = Der Umgang mit Menschenrechten und Menschenrechtsbildung gehört (in Österreich) in den Bereich der Politischen Bildung. Im diesem Kontext erweist sich Interkulturelle Kompetenz/ ICC als gute Querverbindung (vgl. die IT - Autorenbeiträge http://www.netzwerkgegengewalt.org > Index: Politische Bildung, Interkulturelle Kompetenz; BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG 2004, SANDER 2014, SCHWERPUNKTNUMMER ERZIEHUNG & UNTERRICHT 3-4/2016). Der Autor besitzt seit 1990 bzw. 1994 Lehrerfahrung an der Universität Wien bzw. dem Pädagogischen Institut des Landes Tirol/ Lehrerbildung sowie seit 2011 Unterrichtserfahrung in der Erwachsenenbildung und seit der Absolvierung des Universitätslehrganges Politische Bildung 2008 eine postgraduellen Weiterbildung. Ab 2015/ 2016 - 2017 hatte er einen Lehrauftrag für das Seminar "Didaktik der Politischen Bildung"/ Lehramt Geschichte und Sozialkunde/ Politische Bildung an der Universität Salzburg. Ausgehend vom aktuellen Bericht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Straßburg) am Beispiel des Jahres 2003 soll * die Lage exemplarisch in Europa beleuchtet und * mit zwei aktuellen Beispielen aus Österreich zur Diskussion gestellt werden. * Ein bewährter Unterrichts- bzw. Projektentwurf mit Einbindung in den Unterricht in Geschichte - Sozialkunde/ Politische Bildung - mit vier Themenblöcken zur Thematik - stellt Aspekte einer Menschenrechtsbildung im Rahmen Politischer Bildung vor. Dieser wurde universitär (Lehramt Geschichte - Sozialkunde/ Politische Bildung) und erwachsenenpädagogisch (Elternarbeit bzw. "Freude an Bildung"/ Lehrgang Politische Bildung) eingesetzt. * Vervollständigt werden die Überlegungen der Studie mit den Kinderrechten, einer kurzen Geschichte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Entwicklung der Menschenrechte. * Abschließend werden zwei Beiträge zur Diskussion über Menschenrechte im Sinne interkultureller/ globaler Entwicklungen gestellt. == 1 Auszug aus dem Jahresbericht 2003 des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte = In Europa gibt es kein Musterland der Menschenrechte. Dies macht die Statistik des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg für das Jahr 2003 deutlich. Kein großes europäisches Land im Europarat blieb ohne Verurteilung. Spitzenreiter an Menschenrechtsverletzungen in Europa ist seit Jahren Italien. Aber nicht, weil dort die Rechte der BürgerInnen mehr mit Füßen getreten werden als anderswo, sondern weil dort die Justiz schlechter organisiert ist und die Prozessformalien umstrittener sind. Dramatischer und aktuell brisanter ist dagegen der zweite Platz der Türkei. Denn hier geht es oft um zwei massive Vorwürfe: Folter auf Polizeiwachen und die Zerstörung kurdischer Dörfer durch das Militär. Die Schlussfolgerung, dass die Türkei offenbar für einen EU - Beitritt noch nicht reif genug ist, wäre vorschnell. Die in Straßburg verhandelten Fälle liegen meist Jahre zurück und sagen nichts über die aktuelle Menschenrechtslage aus. Wichtiger ist, dass der türkische Staat zuletzt in gut einem Drittel der wesentlichen Fälle mit den Klägern eine gütliche Einigung fand. Außerdem hat die derzeitige Regierung zugesichert, schärfer gegen die Übergriffe von Sicherheitsbeamten vorzugehen. Für Russland und andere osteuropäische Staaten kann dies laut Bericht des Gerichtshofes noch nicht festgestellt werden. Russland wurde im Vorjahr zwar nur selten verurteilt, und zu Aserbaidschan und Georgien gab es erst gar kein Urteil. Doch die Liste der anhängigen Verfahren spricht eine andere Sprache: Hier steht Russland schon seit Jahren an der Spitze. Aber dies bedeutet auch eine positive Nachricht. Der Straßburger Gerichtshof wird in Russland wahr- und angenommen. Das bedeutet eine große Verantwortung für die Mitgliedsstaaten des Europarates. Dessen Rechtsschutzsystem, zu dem auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört, ist völlig überlastet. Über Einschränkungen und neue Hürden wird diskutiert, um ihn arbeitsfähig zu halten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg benötigt nach den Erkenntnissen des Jahres 2003 mehr Personal und Geld, um für jetzt rund 800 Millionen potenzielle Kläger erreichbar zu bleiben. == 2 Zwei Diskussionsbeispiele zur Menschenrechtspraxis in Österreich im Jahre 2003/2004 = Im Folgenden wird auf zwei Fälle in Österreich eingegangen. Das Jahr 2003 war ein Zeitpunkt mit besonderer Aktualität. Um den Intentionen Politischer Bildung im Kontext mit Geschichte/ Sozialkunde - Politische Bildung Rechnung zu tragen, ist eine zeitliche Distanz didaktisch günstig. Besonders eine reflexive Phase zu den Vorkommnissen und deren didaktische Aufarbeitung erweist sich als positiv. === Fall 1 Ein Kind sorgt für Aufregung - Der Fall Christian= Berthold Brecht entwirft in seinem Stück "Der kaukasische Kreidekreis" ein Bild, bei dem der Richter auf dem Boden einen Kreidekreis ziehen lässt und das Kind in die Mitte stellt. Zwei Frauen beanspruchen die Mutterschaft. Die eine beginnt rücksichtslos am Kind zu zerren; die andere lässt los, sie zeigt Herz. Worauf der Richter im Sinne jener Frau entscheidet, die das Wohl des Kindes über dessen "Besitz" stellt. Seit Brechts Tagen zerbrechen immer mehr Beziehungen, Macht- und Besitzansprüche bleiben, bis hin zu den Kindern. Aus 19 597 Scheidungen im Jahre 2002 in Österreich blieben 17 726 minderjährige Scheidungsweisen zurück. Rund 1 000 Kinder geraten in Auseinandersetzungen ihrer Eltern, drastisch in der Öffentlichkeit dargestellt im Fall Christian in Großgmain/ Salzburg (vgl. Salzburger Nachrichten vom 31. 1.04 , 1 "Am Menschen vorbei"). Wo Streitparteien ihre Verantwortung abgeben oder missbrauchen, sind Richter berufen. An sie werden besonders hohe Ansprüche gestellt, sie haben Kinder vor Schaden zu bewahren. Richter haben nötigenfalls ein psychologische Gutachten zur Hand und handhaben gesetzliche Grundlagen, wenn nötig mit Organen der Staatsgewalt. Das pädagogische und psychologische Bemühen sowie der gesamtgesellschaftliche Konsens gehen dahin, dass nicht gegen ein Kind - wie dies in Großgmain geschah - gehandelt wird. Die Einbeziehung eines Richters reicht gerade bei Fällen mit Kindern weiter, als dass eine Aktion vom Schreibtisch aus angeordnet wird und zwei Exekutoren einen Dienstauftrag erhalten - Beamte, die sonst Gegenstände pfänden und sich mit renitenten Schuldnern herumstreiten müssen. Im gegenständlichen Fall Christian spitzte sich seit Wochen die Situation zu. Offenbar fehlten genaue Anweisungen, wie dieser Dienstauftrag durchzuführen sei. Zudem fehlten bei der Durchführung der Rückbringung Christians die Mutter, ein Richter und ein Psychologe, die Jugendwohlfahrt hielt sich auffallend zurück - und die Aktion eskalierte. Mit physischer Gewalt ein Kind dem Vater zu entreißen, zehn Minuten lang das brüllende Kind in ein Auto zu zerren - bei Anwesenheit des ORF - TV - ist schlimm für das Kind, für die Justiz jedenfalls ein negatives Bild in der Öffentlichkeit. Nun bezieht man sich hier auf einen Extremfall, gerade aber die Justiz wird an spektakulären Fällen gemessen. Naturgemäß tritt die Frage nach Ausbildung und Schulung von Richtern in diesem Zusammenhang auf, die in so brisanten Fällen tätig sind. Festzuhalten ist: Das Wohl des Kindes lag dem richterlichen Bescheid zugrunde, wurde aber bei der Umsetzung grob missachtet - von den Menschenrechten ganz abgesehen. === Fall 2 Ein Urteil sorgt für Aufregung - Der Fall Wague = Der Spruch des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS), wonach die Polizei bei der Festnahme des Mauritaniers Cheibani Wague am 15. August 2003 im Wiener Stadtpark rechtswidrig gehandelt habe, sorgt für handfeste politische Auseinandersetzungen. Heftige Kritik am Innenminister üben auch Menschenrechtsorganisationen. Verfahrensleiter Wolfgang Helm hatte in seiner Urteilsbegründung scharfe Kritik am Verhalten der Polizeibeamten geübt, die sich beharrlich geweigert haben, vor dem Senat auszusagen. Helm kritisiert in seinem Urteilspruch ungewöhnlich direkt die politische Rückendeckung der Beamten durch den Innenminister. Dieser hatte noch während des Verfahrens betont, dass die Beamten korrekt gehandelt hätten. Im Gegensatz zum Notarzt, der sofort suspendiert wurde (mittlerweile wieder im Dienst ist), gab es für die Polizeibeamten keine Konsequenzen. Bei Gericht sind Vorerhebungen im Gange. Die Anwältin von Wagues Witwe, Nadja Lorenz, sieht im UVS - Urteil einen Auftrag an die Staatsanwaltschaft. "Immerhin steht fest, dass es Schläge gegeben hat", sagte Lorenz (Salzburger Nachrichten v. 31.1.04, 4). Helm betont, dass der Polizeieinsatz nicht pure Brutalität gewesen sei, sondern vielmehr das Ergebnis von Unfähigkeit. Ein Erlass des Innenministeriums aus dem Jahre 2002 weist auf die Gefahr einer zu langen Fixierung in Bauchlage - wie bei Wague - hin. Dokumentation DER STANDPUNKT Salzburger Nachrichten v. 31.1.04, 4 Es gibt keine Ausrede Maria Zimmermann Das Video zeigt es. Das Urteil eines mutigen Richters bestätigt es. Aber eigentlich sagt es einem der Hausverstand: Es ist nicht in Ordnung, wenn die Freunde und Helfer, Polizisten und Sanitäter, minutenlang auf einem reglosen Menschen stehen. Es ist nicht in Ordnung, wenn ein Festgenommener geschlagen wird. Auch wenn die Beamten damals im Stadtpark überfordert waren: Es ist nicht bloß eine Frage der Ausbildung, wie mit Menschen umgegangen wird. Und spätestens seit Omofuma gibt es keine Ausreden mehr. Schon überhaupt keine Ausrede gibt es für den Notarzt, der - die Hände in der Hosentasche - dem Treiben nur zuschaut. Und es gibt auch keine Ausreden für die Beamten, die sich bis zum Schluss weigerten, vor einem unabhängigen Senat an der Aufklärung der Umstände mitzuwirken, die bis zum Tode des Afrikaners Cheibani Wague führten. Wie der Richter es formulierte: Fehler in einem schwierigen Beruf sind eher zu akzeptieren als die Weigerung, dazu Stellung zu beziehen. Oder haben sich die Polizisten durch den A - priori - Freispruch ihres obersten Vorgesetzten Ernst Strasser tatsächlich für unverwundbar gehalten? Der Minister hat jede Menge Erklärungsbedarf. == 3 Menschenrechtsbildung - Unterrichts- bzw. Projektentwurf für die Sekundarstufe I/ 8. Schulstufe = * Themenblock 1 Vorstellungen über Menschenrechte * Themenblock 2 Klärung des Begriffes und Definitionsversuche * Themenblock 3 Beispiele von Menschenrechtsverletzungen * Themenblock 4 Beispiel für Menschenrechtsengagement === Themenblock 1: Vorstellungen über Menschenrechte = Lernziel: - Die SchülerInnen sollen erkennen, dass die Vorstellungen und Wünsche, die mit dem Begriff "Menschenrechte" verbunden werden, eine wesentliche Basis dieses Bereiches sind. - Die SchülerInnen sollen wahrnehmen, in welchem Ausmaß die Rechte der Menschen eingeschränkt und unterdrückt werden. Methodisch - didaktische Hinweise: Ausgangspunkt für die Behandlung des Themas sind die Vorstellungen, die die SchülerInnen mit dem Begriff "Menschenrechte" verbinden. Jede/-r SchülerIn sollte die Möglichkeit haben, seinen/ihren Assoziationen Ausdruck zu verleihen. Man wird sowohl durch künstlerischen Ausdruck - Malen, Rollenspiel - als auch durch schriftliche Form die Thematik skizzieren. Diese Freiheit gehört inhaltlich zum Thema, sollte deshalb auch entsprechend beachtet werden. Nach dieser Phase werden die Einfälle durch die SchülerInnen vorgestellt. Diese können auf einer Wandzeitung oder bei Rollenspielen durch Merksätze fstgehalten werden. Es bietet sich an, den Zusammenhang von eigenen Vorstellungen bzw. Wünschen und den Menschenrechten zu bedenken. Arbeitsmittel: Schreibpapier, Bleistifte, Mal- und Pilzstifte; Wandzeitungspapier, Scheren, Zeitschriften Plakate zum Thema (z.B. amnesty international) UN - Menschenrechtserklärung Zeit: 2 Stunden === Themenblock 2: Klärung des Begriffes und Defintionsversuche = Lernziel: Die SchülerInnen sollen festhalten, dass Menschenrechtsverletzungen durch die Massenmedien bekanntgemacht und kritisiert werden, aber angemessene Handlungen oftmals ausbleiben. Methodisch - didaktische Hinweise: Es ist notwendig, die Schülerbeiträge zu ordnen, um sie zu zusammenfassenden Kategorien bilden zu können. Dieser Unterrichtsabschnitt wird mit der Frage nach den Wirkungen der Materialien abgeschlossen. Informationen über Menschenrechtsverletzungen reichen nicht aus, um BürgerInnen anzuspornen, sich für Mitmenschen einzusetzen. Diese Einsicht müssen SchülerInnen gewinnen. Nach Abklärung der Ergebnisse soll versucht werden, eine vorläufige Definition zu fixieren. Für die Schlussbesprechung können nach Möglichkeit die Wandzeitung/ Plakate/ Tonbandaufnahmen zu Hilfe genommen werden. Arbeitsmittel: Radio - TV - Zeitungen - Tonband - Internet - Wandtafel Zeit: 2 Stunden === Themenblock 3: Beispiele von Menschenrechtsverletzungen - In- und Ausland = Lernziel: Die SchülerInnen sollen erkennen, wie stark Menschenrechtsverletzungen in das Leben des Einzelnen eingreifen. Methodisch - didaktische Hinweise: Eine Erzählung bzw. ein reportagehafter Zeitungsbericht bietet für die SchülerInnen die Möglichkeit, anhand eines verständlichen Textes Formen von dramatischen Menschenrechtsverletzungen kennenzulernen. Im Unterrichtsgespräch gilt es, deutlich zu machen, dass die verschiedenen Formen der Verletzung der Menschenrechte nicht vom Willen des Einzelnen abhängig sind, sondern in die Strukturen des einzelnen Systems eingebunden sind. Hier sollte in stärkerem Ausmaß auf einzelne spezifische Probleme im In- - siehe Kapitel 2 - und Ausland eingegangen werden. Arbeitsmittel: Inland: Tageszeitungen - Video - Internet; Jahresbericht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Ausland: Erzählung aus J. Matthews "So ist es nun mal, Baby! Der Alltag der Schwarzen in Südafrika - Erzählungen"; Jahresbericht von amnesty international Zeit: 3 Stunden === Themenblock 4: Beispiel für Menschenrechtsengagement = Lernziel: Die SchülerInnen sollen erkennen, dass es realisierbare Möglichkeiten gibt, sich für eine Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen. Methodisch - didaktische Hinweise: Als Einstieg eignet sich eine Erzählung zur Zuwandererproblematik. Das Vorwissen kann als Hilfestellung benutzt werden. Zugleich wird erkannt, welche Wissenslücken noch vorhanden sind. Wenn es möglich ist, können die SchülerInnen in der eigenen Umgebung nach ähnlichen Problemen suchen, auch ein Sozialarbeiter kann befragt werden. Auch kann es sinnvoll sein, mittels eines Fragebogen die Einstellung der Bevölkerung zu Ausländern kennenzulernen. Als Konsequenz aus der Beschäftigung mit der Thematik kann sich ergeben: (1) Mal- oder Aufsatzwettbewerb zum Thema "Das Leben von Zuwanderern bei uns" (2) Fotowettbewerb "Was weiß ich vom Leben der Zuwanderer bei uns?" und/ oder (3) Berichte ausländischer SchülerInnen von Festen und Bräuchen ihrer Heimat - Kochen eines typischen Gerichtes für österreichische SchülerInnen. Diese beispielhaften Aktivitäten sollen Anlass sein, über den Fragenkomplex "Zuwanderer/ Ausländer - Menschenrechte" nachzudenken. Arbeitsmittel: "Ein Gastarbeiter berichtet" aus: M. von der Grün, "Leben im gelobten Land - Zuwandererporträts" Fragebogen - Tagespresse - Zeitschriften - Internet Zeit: 3 Stunden == 4 Kinderrechte = Kinderrechte gelten für junge Menschen bis zum 18. Geburtstag. Die Rechte finden sich in der "UN - Kinderechtskonvention"/ UN - KRK ("UN - Convention on the Rights of the Child"). Daher werden die Rechte "Kinderrechte" und nicht Kinder - und Jugendrechte genannt. In Österreich gilt die Konvention seit 1992. Es gibt auch ein Bundesverfassungsgesetz/ BVG für die Rechte von Kindern in Österreich. === 4.1 Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern - Österreich = BGBl. I Nr. 4/2011 (NR: GP XXIV IA 935/A AB 1051 S. 93. BR: AB 8443 S. 793.) Der Nationalrat hat beschlossen: Text Artikel 1 Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein. Artikel 2 (1) Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen. (2) Jedes Kind, das dauernd oder vorübergehend aus seinem familiären Umfeld, welches die natürliche Umgebung für das Wachsen und Gedeihen aller ihrer Mitglieder, insbesondere der Kinder ist, herausgelöst ist, hat Anspruch auf besonderen Schutz und Beistand des Staates. Artikel 3 Kinderarbeit ist verboten. Abgesehen von gesetzlich vorgesehenen begrenzten Ausnahmen darf das Mindestalter für den Eintritt in das Arbeitsleben das Alter, in dem die Schulpflicht endet, nicht unterschreiten. Artikel 4 Jedes Kind hat das Recht auf angemessene Beteiligung und Berücksichtigung seiner Meinung in allen das Kind betreffenden Angelegenheiten, in einer seinem Alter und seiner Entwicklung entsprechenden Weise. Artikel 5 (1) Jedes Kind hat das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, die Zufügung seelischen Leides, sexueller Missbrauch und andere Misshandlungen sind verboten. Jedes Kind hat das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung. (2) Jedes Kind als Opfer von Gewalt oder Ausbeutung hat ein Recht auf angemessene Entschädigung und Rehabilitation. Das Nähere bestimmen die Gesetze. Artikel 6 Jedes Kind mit Behinderung hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Artikel 7 Abs. 1 B - VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten. Artikel 7 Eine Beschränkung der in den Artikeln 1, 2, 4 und 6 dieses Bundesverfassungsgesetzes gewährleisteten Rechte und Ansprüche ist nur zulässig, insoweit sie gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Artikel 8 Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Erläuterungen Allgemeiner Teil Vor nunmehr 20 Jahren wurde im Rahmen der Vereinten Nationen mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (im Folgenden: UN - Kinderrechtskonvention) das grundlegende Vertragswerk über den Schutz und die Rechte des Kindes geschaffen, das international die weitest mögliche Anerkennung gefunden hat. In Österreich ist dieses Übereinkommen am 5. September 1992 in Kraft getreten und mit BGBl. Nr. 7/1993 kundgemacht worden; anlässlich der Genehmigung dieses Staatsvertrages hat der Nationalrat seine Erfüllung durch Erlassung von Gesetzen beschlossen. Seither wird über eine Verankerung – zumindest von Teilen – der UN - Kinderrechtskonvention in der Bundesverfassung diskutiert. Auch die Verfassungsentwicklung auf europäischer Ebene erfolgt unter Berücksichtigung der Rechte des Kindes. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Grundrechte - Charta), ABl. Nr. C 303 vom 14.12.2007, S. 1, enthält eine eigene Bestimmung über die Rechte des Kindes (Art. 24). Der Entwurf zu einem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern folgt im Wesentlichen den Vorarbeiten des Österreich - Konvents, im Rahmen dessen eingehender Ausschussberatungen (Ausschuss 4) Konsens über die Aufnahme der Rechte von Kindern als Menschenrecht in einen neuen Grundrechtskatalog erzielt und ein Textvorschlag konsentiert worden ist (vgl. den Bericht des Österreich - Konvents, Bd. 1, Teil 3, 88 und Bd. 2, Teil 4A, 36 f). Nachdem der im Österreich - Konvent grundsätzlich erzielte Konsens über die Aufnahme von Kinderrechten als Teil eines neuen Grundrechtskatalogs in weiterer Folge (XXII. Gesetzgebungsperiode, Besonderer Ausschuss zur Vorberatung des Berichtes des Österreich - Konvents sowie XXIII. Gesetzgebungsperiode, Expertengruppe Staats- und Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt) nicht realisiert werden konnte, ist die verfassungsrechtliche Verankerung von Rechten von Kindern Gegenstand der nun ergriffenen Gesetzgebungsinitiative. Mit der B - VG Novelle, BGBl. I Nr. 31/2005, wurde Art. 14 Abs. 5a in das Bundesverfassungsgesetz eingefügt. Demnach "ist Kindern und Jugendlichen die bestmögliche geistige, seelische und körperliche Entwicklung zu ermöglichen, damit sie zu gesunden, selbstbewussten, glücklichen, leistungsorientierten, pflichttreuen, musischen und kreativen Menschen werden, die befähigt sind, an den sozialen, religiösen und moralischen Werten orientiert Verantwortung für sich selbst, Mitmenschen, Umwelt und nachfolgende Generationen zu übernehmen" (Art. 14 Abs. 5a B - VG). Der Entwurf zu einem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern setzt die mit den vorerwähnten gesetzlichen Maßnahmen eingeschlagene Zielrichtung mit der Verankerung von eigenständigen Grundrechten auf verfassungsrechtlichen Ebene konsequent fort. IT - Hinweis https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007136&ShowPrintPreview=True (14.12. 2024) === 4.2 Kinderrechte im Überblick - UN - KRK = Die UN - Kinderrechtskonvention besteht aus 54 Artikel. Im Folgenden werden die Kinderrechte erklärt, die einzelnen Artikel stehen am Beginn. 1 - 2 Die Konvention gilt für alle jungen Menschen, die noch keine 18 Jahre alt sind, ab der Geburt beginnt die Rechtsfähigkeit. 3 Erwachsene müssen genau überlegen, was für den jungen Menschen am besten ist. 4 Die UN - Staaten müssen die Kinderrechte umsetzen. 5 Beide Elternteile haben für die Erziehung und Entwicklung mit Unterstützung des Staates zu sorgen. 6 Jedes Kind und Jugendlicher hat das Recht auf Leben und Entwicklung. 7 - 8 Jeder junge Mensch hat das Recht auf einen Namen und eine Nationalität. Niemand darf die Identität nehmen. 9 - 11 Jeder junge Mensch soll bei seinen Eltern aufwachsen bzw. Kontakt regelmäßig pflegen. Staaten sollen die Familien unterstützen gemeinsam zu leben. 12 Die Meinung junger Menschen muss gehört und berücksichtigt werden. 13 - 14 Junge Menschen haben das Recht zu sagen, was sie denken und fühlen, dürfen aber niemand verletzen. Sie bilden ihre eigene Meinung und entscheiden über ihre Religionsgemeinschaft. 15 Junge Menschen haben das Recht, sich mit anderen zusammenzuschließen und sich zu versammeln. 16 Junge Menschen haben das Recht auf Privates. 17 - 18 Sie haben das Recht auf Zugang zu altersgerechten Informationen. 19 Sie haben das Recht auf Schutz vor jeder Form der Gewalt. 20 - 21 Junge Menschen, ohne die Möglichkeit bei ihren Eltern aufzuwachsen, brauchen besondere Unterstützung und Hilfe bei staatlichen Möglichkeiten. 22 Der Staat soll Flüchtlingskinder besonders schützen und ihnen helfen. 23 Junge Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle jungen Menschen. 24 - 26 Junge Menschen haben das Recht auf Gesundheitsbetreuung und gesunde Ernährung. 27 Junge Menschen haben das Recht auf ein Aufwachsen in angemessenen Lebensverhältnissen. 28 - 29 Junge Menschen haben ein Recht auf Bildung und sollen eine Ausbildung machen. 30 Junge Menschen haben ein Recht auf eigene Kultur, Religion und Sprache. 31 Junge Menschen haben ein Recht auf Freizeit und Spiel mit einem Freizeitangebot. 32, 33, 34 - 36 Junge Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Kinderarbeit, Ausbeutung und Drogenmissbrauch. 35 Junge Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Kinderhandel. 37 - 40 Junge Menschen haben ein Recht auf Schutz vor grausamer Bestrafung und ein Recht auf Schutz im Kriegsfall. 41 - 42 Junge Menschen und Erwachsene müssen ihre Recht kennen und bekannt machen. 43 Die Länder müssen Staatenberichte regelmäßig mitteilen. 45 - 54 Diese Artikel regeln die Umsetzung der Kinderrechte. Quelle: NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft (2023): Kinderrechte erklärt für Jugendliche, St. Pölten, 8 - 19 = 5 Kurze Geschichte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte = Entsetzt über die nationalsozialistischen Verbrechen Hitler - Deutschlands, nahm sich die Allianz der Kriegsgegner Großes vor: Eine friedliche, die Menschenrechte anerkennende Weltordnung sollte etabliert werden. Ganz ohne Widerspruch verlief der Weg zur historischen Resolution 217 am 10. Dezember 1948 jedoch nicht. Als Vorsitzende der UN - Menschenrechtskommission war Eleanor Roosevelt maßgeblich an der Ausarbeitung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beteiligt. Die Idee, dass Menschen Rechte haben, die ihnen niemand nehmen darf, geht in der Geschichte einher mit der Erfahrung, dass genau dies geschah. Im Zweiten Weltkrieg widerfuhr den Menschen Unrecht, gegen das sich das Innerste im Menschen auflehnt. Die grauenhaften Verbrechen des Nazi - Regimes erfüllten "das Gewissen der Menschheit mit Empörung", wie später die Präambel der Allgemeinen Erklärung erinnerte. Das Entsetzen über diese Verbrechen war auch in Afrika, Asien und Lateinamerika groß. Dort erhoben sich Stimmen, die forderten, solche Verbrechen nie wieder möglich zu machen. Die Allianz der Kriegsgegner Hitler - Deutschlands machte das Projekt einer neuen friedlichen, die Menschenrechte achtenden Weltordnung zu ihrem Programm. Im August 1941, schon vor dem offiziellen Kriegseintritt der USA, hatten US - Präsident Roosevelt und der britische Premier Churchill auf einem Kriegsschiff vor der Küste Nordamerikas die "Atlantik - Charta" proklamiert. In ihr setzten sie eine friedliche und gerechte neue Weltordnung als Kriegsziel. Eine Ordnung in der "allen Menschen in allen Ländern ein Leben frei von Not" und die Achtung ihrer elementaren Rechte garantiert würden. Im Januar 1942 wurden diese Kriegsziele in der Erklärung zur Gründung der "United Nations" aller Welt verkündet. Diese Kriegsallianz von anfangs 25 "Vereinten Nationen" war der Ausgangspunkt für die gleichnamige Weltorganisation, die sich - auf 50 Staaten angewachsen - im Frühsommer 1945 in San Francisco gründete. Die Menschenrechte in ihrer heutigen Gestalt sind also ein Produkt des Zweiten Weltkriegs. Die Allgemeine Erklärung selbst gibt eine Reihe von Hinweisen auf diesen Ursprung. Der zitierte Absatz aus der Präambel lautet vollständig: "Da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, dass einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt..." Diese Freiheiten waren erstmals von Präsident Roosevelt in seiner Jahresrede vor dem Kongress im Januar 1941 verkündet worden. In ihr versprach er den Amerikanern und der Welt, "Vier Freiheiten": die Rede- und Glaubensfreiheit sowie die Freiheit von Furcht und Not. Nicht nur in der Präambel, auch in den Artikeln der Menschenrechtserklärung finden sich diese Ideen deutlich wieder. Während die Religions- und Redefreiheit zu den Forderungen der französischen und amerikanischen Revolution gehören, war die Proklamation einer Freiheit von Furcht und von Not eine geradezu revolutionäre Neuerung im Verständnis der Menschenrechte. Sie war Ausdruck der Sozialpolitik des "New Deal", mit der Präsident Roosevelt ab den frühen Dreißiger Jahren auf die Weltwirtschaftskrise reagierte. Mit umfassenden staatlichen Interventionen wurde die soziale Lage der verarmten Massen von Amerikanern verbessert. Diese sozialen Rechte waren für ihn nicht weniger als eine "Second Bill of Rights", ein zweiter Satz von Rechten mit gleichem Rang wie die in den amerikanischen Verfassungszusätzen garantierten Bürgerrechte. So kamen entscheidende Impulse für die internationale Proklamation von Menschenrechten aus den USA. Aber weltweit griffen Freiheitskämpfer wie der spätere indische Ministerpräsident Jawaharlal Nehru oder der junge Nelson Mandela die in der Atlantik - Charta und der Erklärung der Vereinten Nationen von 1942 verkündeten Freiheitsrechte auf - und wandten sie auch gegen ihre Verkünder. Vor allem Churchill versuchte die universelle Gültigkeit dieser Rechte für das britische Empire einzuschränken. Noch während des Weltkriegs entfalteten die Menschenrechte somit große Sprengkraft. Einmal in die Welt gesetzt, und sei es zu Zwecken der Kriegspropaganda, waren sie nicht mehr so einfach zurückzunehmen. Dies zeigte sich bald deutlich auf der großen "Konferenz über internationale Organisation", zu der die USA mit den anderen Großmächten im April 1945 nach San Francisco einluden. Einen ersten Entwurf für eine neue internationale Organisation, hatten die Großmächte im Jahr zuvor in Washington hinter verschlossenen Türen erarbeitet. Diese sollte den diskreditierten Völkerbund ablösen. Viele dieser im "Entwurf von Dumbarton Oaks" enthaltenen Mechanismen, finden sich später in der UN-Charta? wieder, insbesondere den starken Sicherheitsrat mit dem Vetorecht der Großmächte. Doch die Menschenrechte wurden kaum erwähnt. Als dieser Entwurf bekannt wurde, führte er überall in der Welt zu Widerspruch. So machten, im März 1945, wenige Wochen vor der Konferenz von San Francisco, die lateinamerikanischen Staaten auf ihrer "Inter - Amerikanischen Konferenz über Probleme von Krieg und Frieden", ihre Unzufriedenheit deutlich. Wie die Delegierten vieler "kleiner Staaten" wollten sie den Entwurf der Großmächte in San Francisco einer gründlichen Revision unterziehen. Wichtige Diskussionspunkte waren das Vetorecht der Großmächte, das Selbstbestimmungsrecht aller Völker, auch derer unter Kolonialherrschaft oder Treuhandschaft, und die Anerkennung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts. Und nicht zuletzt lag ihnen an der Verankerung der Menschenrechte. Panama und Kuba legten sogar eine komplette Menschenrechtserklärung vor, die sie als Teil der UN - Charta verabschiedet sehen wollten. Dazu kam es zwar nicht, doch gelang es, an sieben Stellen der Charta die Achtung der Menschenrechte als Prinzip und Ziel der UNO zu verankern. Artikel 68 sah die Schaffung einer Menschenrechtskommission vor, der einzigen in der Charta selbst angelegten Kommission. Stéphane Hessel, französischer Diplomat und Überlebender des KZ Buchenwald schrieb später: "Ich spürte, dass es sich dabei um die wichtigste Neuerung handelte, durch die sich die Vereinten Nationen (...) von allen früheren Formen internationaler Zusammenarbeit unterscheiden würden." Die Konferenz beauftragte nun diese Menschenrechtskommission, eine umfassende "Bill of Rights" zu formulieren. Was verstand man darunter? Deutlich mehr als die herkömmliche Bedeutung des Begriffs vermuten ließ. Wenn die Menschenrechte eine Antwort auf die Barbarei des Nationalsozialismus geben sollten, brauchte es mindestens drei Dinge: * eine Erklärung, die die wesentlichen Menschenrechte möglichst allgemein und umfassend formuliert, * einen Vertrag (Convention), der diese Rechte für die Mitgliedstaaten verbindlich erfasst, * Durchsetzungsmaßnahmen ("measures of implementation"). Zu letzteren zählte man u.a. juristische Maßnahmen, andere Beschwerdemöglichkeiten (Petitionen) und Bildungsanstrengungen. Entsprechend organisierte sich die Menschenrechtskommission zunächst in drei Arbeitsgruppen, die sich jeweils einem dieser drei Schritte widmen sollten. Doch die 18 - köpfige Kommission stieß bald an die Grenzen ihrer Arbeitskapazität, aber auch an politische Schranken. Pragmatisch entschied sie, keine "Petitionen" anzunehmen, also direkte Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen. Noch bis Mitte 1948 hoffte die Mehrheit der Mitglieder, neben einer Erklärung auch den Entwurf einer Menschenrechtskonvention erarbeiten zu können. Doch verblasste der aus dem Weltkrieg gespeiste Enthusiasmus für die Menschenrechte im Kalten Krieg. Die engagierten Mitglieder der Kommission spürten, dass sie nicht mehr viel Zeit hatten, ihr Projekt durch die Vollversammlung zu bringen. So entschlossen sie sich, alle Kräfte auf eine Erklärung zu konzentrieren. Und noch heute erstaunt es, dass diese Erklärung am 9. und 10. Dezember auf fast einhellige Zustimmung in der Generalversammlung der UNO stieß, obwohl sich die beteiligten Staaten in einer Reihe schwerster Konflikte befanden. Nach zweijähriger Debatte wurde in der historischen Resolution 217 vom 10. Dezember die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert. In ihr erinnerte die Generalversammlung noch einmal ausdrücklich an die ursprünglichen drei Aufgaben der Kommission und forderte sie auf, nunmehr eine Konvention und Durchsetzungsmaßnahmen zu erarbeiten. Manchen Enttäuschten zum Trotz erkannten schon damals die meisten Beobachter die historische Bedeutung des Dokuments. Erstmals in der Geschichte hatte man sich auf weltweit geltende Menschenrechte geeinigt, auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses der Menschenwürde. Niemand sollte mehr wegen seiner Herkunft oder sonstiger Merkmale diskriminiert werden. Menschen aus allen Kontinenten hatten an der Erklärung mitgewirkt und unterschiedliche Rechtskulturen eingebracht. Nicht mehr nur Bürgerrechte, sondern Rechte für alle Menschen waren proklamiert. Und neben die politischen waren nunmehr gleichberechtigt die sozialen Menschenrechte getreten. Trotz des zwanzig Jahre dauernden Prozesses bis zur Verabschiedung der beiden Menschenrechtspakte und trotz der bis heute unzureichenden "Durchsetzungsmaßnahmen", die "subversive Kraft", die Bischof Tutu später der Allgemeinen Erklärung beim Kampf gegen Unterdrückung und Diskriminierung bescheinigte, hat sich in den sechzig Jahren seit ihrer Verabschiedung eindrucksvoll entfaltet. IT - Hinweis https://www.bpb.de/themen/recht-justiz/dossier-menschenrechte/38643/kurze-geschichte-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte/ (14.12.2024) = 6 Entwicklung der Menschenrechte = 1215 in England Magna Charta König Johann sichert den Adeligen in einem der ältesten Freiheitsdokumente der westlichen Welt zu, dass kein freier Mann verhaftet oder angegriffen werden soll. 1222 im heutigen Mali Charta of Mandén Sie ist die wahrscheinlich älteste Verfassung der Welt, die die Sklaverei von Kriegsgefangenen verbietet. Jedoch existiert sie nur als mündliche Überlieferung. Seit 2009 ist sie UNESCO Weltkulturerbe. 1542 in Spanien Leyes Nuevas Durch den Dominikanerpater Bartolomés de Las Casas wird die Versklavung und Ausrottung der südamerikanischen Indios verboten, aber die Gesetze werden kaum befolgt. 1628 in England Petition of Right Das Parlament fordert die Stärkung der eigenen Rechte: Die Steuererhebung soll neu geregelt werden und kein Bürger soll ohne Verhandlung hingerichtet werden dürfen. 1672 in Schweden De iure naturae et gentium Samuel von Pufendorf schreibt im zweiten seiner acht Bücher von Natur- und Völkerrecht: „Und so hat jeder Mensch eine außerordentliche Würde.“ 1679 in England Habeas Corpus Act Das Gesetz erweitert und festigt die bis dahin missachteten Rechte aus der Magna Charta und der Petition of Right. 1689 in England Bill of Rights Das englische Parlament wird in seinen Rechten gegenüber der Krone gestärkt. Abgeordnete genießen Immunität und Meinungsfreiheit. Rechten für jedes Individuum erweitert. 1776 Virginia Bill of Rights und der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 1789 Französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1791 „Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin” proklamiert Olympe de Gouges Freiheits- und Gleichheitsrechte auch für Frauen, ohne jedoch für ihr Anliegen Gehör zu finden. Sie wurde 1793 hingerichtet. Trotz der universalistischen Wortwahl stellten die Menschenrechte seinerzeit Rechte dar, in deren Genuss – überspitzt formuliert – zunächst vor allem das „weiße”, männliche Bürgertum kam. Selbst als im Lauf der Geschichte die Rechte – in langen und schmerzhaften Kämpfen – auf alle Angehörigen einer Nation ausgedehnt wurden, handelte es sich vorrangig um nationale Rechtskonzeptionen, deren Nutzung für gewöhnlich an die Staatsbürgerschaft geknüpft war. 1776 in den Vereinigten Staaten von Amerika Virigina Declaration of Rights Presse- und Religionsfreiheit, Volkssouveränität und das Prinzip der Gewaltenteilung werden zu grundlegenden Rechten. Die Erklärung hat großen Einfluss auf spätere Erklärungen weltweit. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung schreibt offiziell fest, dass alle Menschen gleich sind und jedes Individuum Menschenrechte besitzt. 1789 in Frankreich Declaration des Droits de l’Homme et du Citoyen Das Dokument der französischen Nationalversammlung ist die erste europäische Menschenrechtserklärung und legt den Grundstein für Demokratie und Freiheit. Déclaration des Droits de la Femme et de la Citoyenne - Die Frauenrechtlerin Olympe de Gouges verfasst ein Dokument zur Gleichstellung der Frau. Sie spielt im Titel auf die Erklärung an, die drei Jahre zuvor nur für Männer gültig war. Erst 153 Jahre später erhielten Frauen in Frankreich das Wahlrecht. 1948 von den Vereinten Nationen "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" Die UN - Erklärung ist nicht unmittelbar rechtsverbindlich. Trotzdem ist sie eine der wichtigsten Quellen für viele nationale Verfassungen und Menschenrechtsverträge. Regionale Menschenrechtskonventionen - EMRK, AMRK, Banjul Charta und Arabische Charta 1950 Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Die Konvention ist für alle EU - Staaten rechtsverbindlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und in Luxemburg wacht über ihre Einhaltung. 1966 von den Vereinten Nationen UN - Pakte Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Beide Pakte gründen auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und sind inzwischen für alle Unterzeichnerstaaten rechtsverbindlich. 1969 Amerikanische Menschenrechtskonvention (AMRK) Bis auf Kanada, Kuba und einige karibische Staaten haben die meisten Staaten Amerikas die Konvention unterzeichnet. Die zentralen Organe der AMRK sind die Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte und der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica. 1981 Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und Völker (Banjul-Charta?) Die Charta gilt für alle afrikanischen Staaten und beinhaltet bürgerliche, politische sowie wirtschaftliche und soziale Garantien. Dennoch unterscheidet sie sich in vielerlei Hinsicht von anderen menschenrechtlichen Verträgen weltweit. 1993 von den Vereinten Nationen das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR) wird geschaffen. Er schützt und fördert die beiden Pakte von 1966. 1994 Arabische Charta der Menschenrechte Die Arabische Charta der Menschenrechte wurde vom Rat der Liga der arabischen Staaten verabschiedet und lehnt sich sehr stark an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an. Jedoch wurde erst eine überarbeitete Version von 2004 angenommen und 2008 rechtwirksam. 2000 Charta der Grundrechte der Europäischen Union Die Charta soll Freiheitsgarantien noch sichtbarer machen. Die festgeschriebenen Menschen- und Grundrechte sind für EU - Staaten rechtsverbindlich. Quelle: Klingst M. (2016): Menschenrechte, Stuttgart = 7 Menschenrechte im interkulturellen Diskurs = Einige Kritiker nennen die Menschenrechte abschätzig die Zivilreligion der Moderne. Andere fürchten von ihr einen Rechtskulturimperialismus. Tatsächlich gehören sie zu jener Rechtsmoral, zu deren Ansätze sich in vielen Kulturen finden. Ein unverzichtbarer Teil der Freiheitsrechte wird sogar beinahe von allen Rechtskulturen anerkannt. Deren Strafrecht hält Verstöße gegen das Recht auf Leib und Leben, auf Eigentum und auf einen guten Namen ("Ehre") für strafwürdige Delikte. Allerdings gibt es die Schwierigkeit, dass man die Menschenrechte allen Kulturen zumutet. Der Diskurs über sie wird aber noch immer vornehmlich innerhalb einer Kultur, der des Westens, geführt. Infolgedessen droht der befürchtete Rechtskulturimperialismus – und anstatt den Kern einer universalen Rechtsmoral auszumachen, sinken die Menschenrechte zu einem "Exportartikel westlicher Kultur" herab. Um der Gefahr zu entgehen: "What is universalism to the West, is imperialism to the rest" braucht es einen zweiteiligen interkulturellen Diskurs. * Der Grundlagendiskurs richtet sich auf die Bedingungen der Möglichkeit interkultureller Koexistenz und ist im Prinzip ein einziger. * Der Anschlussdiskurs überlegt, wie man den Gedanken von Menschenrechten über die eigene Kultur vermittelt. Dafür bedarf es einer Einverleibung der Menschenrechte in die eigene Kultur ("Inkulturalisierung"), die notwendigerweise kulturspezifisch und in der Mehrzahl stattfindet. Zweifellos darf man die Menschenrechte nur dann allen Kulturen zumuten, wenn kein nur partikular gültiges Rechtsinstitut vorliegt. Offensichtlich partikular, manchmal sogar auf eine provozierende Weise sind die genauen Entstehungsbedingungen. Man denke an den geschichtlichen Hintergrund der ersten Menschenrechtserklärung, der "Virginia Bill of Rights" (1776). Religionsflüchtlinge, die sich gleichwohl ihrem Mutterland verbunden fühlen, beharren auf angestammten Rechten. Da sie wegen der ablehnenden Haltung der Krone die Rechte nicht mehr als britische Bürger reklamieren, greifen sie sehr hoch. Nicht von der nächsthöheren Stufe, von Rechten eines Christenmenschen, sprechen sie oder von denen eines zivilisierten Weißen. Vielmehr reden sie im Überschwang von Rechten des Menschen als Menschen. Bekanntlich greifen sie wirklich zu hoch. Im Staat der überhaupt ersten Menschenrechtserklärung bleibt bedenkenlos gültig, was der Erklärung eklatant widerspricht: die Sklaverei. Das Rechtsinstitut kann jedenfalls seine interkulturelle, überdies universale Geltung nur dann beanspruchen, wenn sich die Legitimation von den Entstehungsverhältnissen abkoppelt. Zusätzlich muss es sich nicht notwendigerweise in den Inspirationsquellen, wohl aber in der Argumentationslogik von kulturspezifischen, beispielsweise abendländischen Menschenbildern lösen. Es muss sich einer Aufgabe unterziehen, die heute, im Zeitalter des praktizierten Historismus und Relativismus, durchaus anstößig ist. Es bedarf einer Anthropologie. Von deren zwei Grundmodellen setzen die Menschenrechte nur das zweite, anspruchslosere Modell voraus. * Die unbescheidenere ("perfektionistische") Anthropologie definiert den Menschen von jenen Aufgaben oder Chancen her, die für ein Menschsein im emphatischen Sinn unverzichtbar sind. Damit läuft sie Gefahr, dass letztlich nur der wahrhaft humane Mensch zählt, während man den angeblich nicht so "humanen" Menschen, den Sklaven, den Frauen, den kolonialisierten Völkern, grundlegende Rechte abspricht. * Eine Anthropologie der Menschenrechte erklärt die perfektionistische Anthropologie nicht für unmöglich, legt sich aber strenge Zurückhaltung auf. Denn bei Rechten des Menschen bloß als Menschen stellt sich die Frage nach dem erfüllten Menschsein gar nicht. Auf den ersten Blick ein Mangel, ist die Zurückhaltung in Wahrheit ein Vorzug, weder eine Gleichgültigkeit gegen das wahrhaft Humane noch eine Reduktion, sondern ein Ausblenden der störenden Faktoren. Gegen anspruchsvollere Definitionen des Menschseins nicht indifferent, wohl aber offen, verbleibt den verschiedenen Kulturen, überdies innerhalb derselben Kultur den verschiedenen Subkulturen und verbleibt schließlich innerhalb beider das Recht auch auf individuelle Andersartigkeit, sogar Exzentrizität. In einem Wort: Es gibt ein Recht auf Differenz. Nimmt man als Beispiel die Religionsfreiheit, erscheint kein Gemeinwesen als legitim, das die Ausübung einer Religion, auch die "Freigeisterei" und den Atheismus, verbietet oder das die Anhänger einer fremden Religionsgemeinschaft und den Austritt aus der eigenen verfolgt. Über dieses Minimum, das Individualrecht einer negativen Religionsfreiheit, hinaus ist noch ein Minimum positiver und rechtlicher Religionsfreiheit geboten. Es besteht im Recht, sich religiös zu entfalten und zu diesem Zweck sich in einer Religionsgemeinschaft zusammenzuschließen, das die korporativ - institutionelle Religionsfreiheit ausmacht. Die nähere Ausgestaltung bleibt dagegen den einzelnen Staaten überlassen. Unbeschränkt ist das Recht auf Differenz also nicht. Denn wie sollte auch lebensfähig sein, wofür das Recht auf Differenz votiert, die soziale Vielfalt, wenn es im Sozialen nichts anderes denn eine Vielfalt gibt? Die Antwort seitens der Anthropologie liegt auf der Hand: Jenes Element, das allem Recht auf Vielfalt und Nonkonformität eine Grenze setzt, die anspruchsvolle Annahme von übergeschichtlich gültigen Bedingungen des Menschseins, verbindet sich mit einer Bedingung für Vielfalt und Nonkonformität. Möglich wird diese Verbindung durch eine Umkehrung des anthropologischen Blicks. Statt den Menschen von Vollendungsbedingungen des Humanen, von Selbstverwirklichung oder einer sinnerfüllten Existenz, her zu definieren, verabschiedet die Anthropologie alle normativen Begriffe und begnügt sich mit jenen Anfangsbedingungen, die den Menschen als Menschen ermöglichen. Weil es also auf Bedingungen der Möglichkeit ankommt, kann man von angeborenen Interessen oder unter Verwendung des seit Kant einschlägigen Ausdrucks von (relativ) transzendentalen Interessen sprechen. Mit transzendentalen Interessen allein ist die Legitimationsaufgabe aber noch unterbestimmt. Der Umstand, dass derartige Interessen auf dem Spiel stehen, macht den existentiellen Ernst verständlich, der hinter der Menschenrechtsidee steht. Er erklärt aber nicht die charakteristische Leidenschaft, die den Protest gegen Menschenrechtsverletzungen trägt: ein Pathos, aber nicht das der Enttäuschung oder der Verachtung, sondern der Empörung. Berechtigt ist diese Reaktion, weil es nicht nur um angeborene Interessen, sondern auch um Interessen geht, auf deren Anerkennung ein Anspruch besteht. Meist wird dieser Punkt übersehen, dass zwischen einer anthropologischen Vorgabe, der Bedrohung angeborener Interessen, und einer rechtsmoralischen Aufgabe eine begriffliche Kluft besteht. Wer die Kluft überspringt, versucht einen legitimatorischen Salto. Mit ihm überspringt er eine Frage, die offen bleibt: Wieso darf jemand von den anderen beanspruchen, dass sie die ihm unverzichtbaren Interessen anerkennen? Von einem Anspruch kann man generell nur dort reden, wo ein anderer den Anspruch zu erfüllen hat. Wer Rechte legitimieren will, muss daher die entsprechenden Pflichten rechtfertigen. Im Gegensatz zu einer politischen Tendenz, Rechte zu beanspruchen, ohne die entsprechenden Pflichten auszuweisen, muss, wer von Menschenrechten spricht, die korrelativen Menschenpflichten rechtfertigen. An diesem Sachverhalt verdienen zwei Momente eine Betonung. Einerseits bestehen die Ansprüche nicht in einem absoluten Sinn. Das Lebensrecht meint nicht das Recht - an wen sollte es sich richten? -, sterben müsse man entweder gar nicht oder erst in jenem hohen Alter, wo man, wie es von Abraham heißt, "des Lebens satt" ist. Noch wichtiger ist das andere Moment, dass sich das Recht an die Mitmenschen richtet und von ihnen, und zwar ausnahmslos von jedem, eine Leistung verlangt. Deren Minimum heißt: keine Gewalt auszuüben. Wegen der Entsprechung von Rechten und Pflichten besteht dort auf die Anerkennung einer Leistung ein moralischer Anspruch, wo die Leistung nicht einfachhin, sondern lediglich unter dem Vorbehalt erbracht wird, dass eine entsprechende Gegenleistung erfolgt. Weil Menschenrechte einen Anspruch meinen, stellen sie kein Geschenk dar, das man sich – aus Sympathie, aus Mitleid oder auf Bitten – einseitig offeriert. Es handelt sich vielmehr um eine Gabe, die nur unter Bedingung der Gegengabe erfolgt. Menschenrechte legitimieren sich aus einer Wechselseitigkeit heraus, pars pro toto: aus einem Tausch. Nun steht in der Menschenpflicht, wer die Leistungen, die lediglich unter Bedingung der Gegenleistung erfolgen, von den anderen tatsächlich in Anspruch nimmt. Umgekehrt besitzt er das Menschenrecht, sofern er die Leistung, die nur unter Voraussetzung der Gegenleistung erfolgt, wirklich erbringt. Diese Situation ist dort gegeben, wo man ein unverzichtbares Interesse nur in und durch Wechselseitigkeit realisieren kann. Wo sich das transzendentale Moment mit einem sozialen Moment verbindet, bei einer "angeborenen Wechselseitigkeit", wird der entsprechende Tausch unverzichtbar. In der Regel denkt man bei der Wechselseitigkeit bloß an ein positives Nehmen und Geben, an Kooperation. Zweifelsohne gibt es aber auch die negative Form, die wechselseitige Gefährdung. Sie bildet die anthropologische Grundlage wichtiger Freiheitsrechte. Die Rechte auf Leib und Leben, auf Eigentum und auf einen guten Namen sowie auf Religionsfreiheit kann man nämlich als einen Tausch verstehen, den jeder Mensch nicht etwa mit einigen, sondern mit allen Menschen vornimmt. Die eigene "negative Gabe", den Verzicht auf die Fähigkeit, Täter von Gewalt zu sein, tauscht man für die Gegengabe, die Bereitschaft der anderen, ihrerseits auf Gewalt zu verzichten. Charakteristisch für diesen Tausch ist, dass man das eigene Interesse nur durch eine negative Leistung verwirklichen kann, die die anderen erbringen. Obwohl unmittelbar nur negativ, hat der Tausch nicht erst nachfolgend, sondern als solcher eine positive Bedeutung; andernfalls bestünde kein Anlass, sich auf ihn einzulassen: Werden die entsprechenden Pflichten anerkannt und verzichtet jeder auf Gewalt gegen seinesgleichen, dann und nur dann werden die korrespondierenden Rechte gewährt. Das Interesse an Leib und Leben beispielsweise geht aus dem wechselseitigen Verzicht zu töten hervor. Damit wird nicht behauptet, das Leben sei das schlechthin höchste Gut. Denn es gibt Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen: trivialerweise, wenn sie riskant Auto fahren, nicht so trivial, wenn sie für politische, kulturelle oder religiöse Ideale ihr Leben opfern. Andererseits hat das Leben tatsächlich einen besonderen Rang. Unabhängig von dem, was man inhaltlich anstrebt oder meidet, mithin als Bedingung der Handlungsfähigkeit, bildet es die Voraussetzung für jedes handlungsorientierte Begehren. Darin liegt die singuläre Bedeutung eines transzendentalen Interesses und des ihm korrespondierenden Menschenrechts: Was auch immer man konkret begehrt und zur Realisierung des Begehrten unternimmt - als Lebewesen braucht der Mensch dafür Leib und Leben. Mit Hilfe dieser neuen Interpretation lassen sich Phänomene wie Märtyrertum und Lebensüberdruss, auch ein leichtsinniges Leben als respektable und nicht schlicht irrationale Optionen verstehen: Obwohl man das Überleben nicht für das höchste Gut hält, will man die Entscheidung über ein eventuell höheres Gut selber treffen, womit man denn doch ein Interesse am Leben beweist. Während der eine selber sagen will, ob und gegebenenfalls wann er des Lebens überdrüssig ist, will der andere selber entscheiden, wofür er sein Leben opfert: aus Treue zu seiner religiösen oder politischen Überzeugung und nicht etwa, um von einem Räuber erschlagen zu werden. Quelle: Höffe O.(1998). Vernunft und Recht: Bausteine zu einem interkulturellen Rechtsdiskurs, Frankfurt IT - Hinweis https://www.bpb.de/themen/recht-justiz/dossier-menschenrechte/38723/menschenrechte-im-interkulturellen-diskurs/ (14.12.2024) = 8 Migration weltweit - Sudankrise = Der Bürgerkrieg im Sudan hat seit April 2023 zu einer der weltweit größten Vertreibungskrisen geführt. Auf der Weltbühne findet der Konflikt jedoch kaum Beachtung. Seit April 2023 haben die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Sudan zu großer Not in der Zivilbevölkerung und zu umfangreichen Fluchtbewegungen geführt. In den europäischen Öffentlichkeiten wird die Krise jedoch nur selten thematisiert. In diesem Beitrag betrachtet man die Hintergründe des Konfliktes und geht auf die Folgen für die sudanesische Zivilbevölkerung ein. Zudem analysiert man die Muster der Fluchtbewegungen und diskutiert die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft. Die jüngere Geschichte des Sudan ist geprägt von der Herrschaft des langjährigen Staatspräsidenten Omar al - Bashir (1989 bis 2019). Unter seiner Führung wurden das Parlament aufgelöst, politische Parteien verboten und das islamische Recht eingeführt. Der Präsident stützte seine Macht sowohl auf die sudanesischen Streitkräfte (SAF) unter Oberbefehlshaber Abdel Fattah al-Burhan als auch auf verschiedene Milizen. Eine dieser Milizen wurde 2013 als schnelle Eingreiftruppe (Rapid Support Forces - RSF) gegründet und wird seither von Mohammed Hamdan Daglo („Hemedti“ genannt) befehligt. Ihre Beteiligung an illegalen Geschäften, insbesondere die Kontrolle über Goldminen, stärkte ihre Finanzen, wodurch sie ihre Ausrüstung und militärischen Fähigkeiten verbessern konnte. Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das al-Bashir-Regime haben im Jahr 2019 zu intensiven Protesten geführt. Die RSF und die Generäle der SAF griffen die Forderungen der Demonstrierenden auf und stürzten den Präsidenten im April 2019. Beide Gruppen bildeten anschließend den Militärischen Übergangsrat (Transitional Military Council). Im Juli 2019 wurde dann eine Vereinbarung zur Einsetzung eines zivil geführten Übergangsrats getroffen. Diese Entwicklung führte zur Bildung des Souveränitätsübergangsrates (Transitional Sovereignty Council), der sich sowohl aus zivilen als auch militärischen Führungskräften zusammensetzte und dessen Hauptaufgabe darin bestand, den Übergang zu einer demokratischen, zivil geführten Regierung zu ermöglichen. Doch anstatt die Macht vollständig an die zivile Regierung zu übertragen, organisierten Generäle der RSF und der SAF im Oktober 2021 einen weiteren Staatsstreich und setzten den zivilen Interimspremierminister Abdalla Hamdok ab. Trotz ihres Bündnisses kam es zwischen beiden Gruppen zu einem Machtkampf, der seit Mitte April 2023 in Form eines Krieges ausgetragen wird. Zwar gab es – u.a. unter Vermittlung der USA und Saudi - Arabiens – mehrere Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen. Die Waffenruhen dauerten jedoch jeweils nur kurz an und die Kämpfe gingen weiter. Der Krieg im Sudan mit den daraus resultierenden Fluchtbewegungen kann jedoch nicht verstanden werden, wenn man ihn ausschließlich als innenpolitischen Machtkampf begreift. Zum einen spielen im Hintergrund auch Auseinandersetzungen um die Verteilung von Agrarland und die Kontrolle von Ressourcen eine Rolle. Dieses Problem wird durch den Klimawandel verschärft, einer Region im Westen des Sudan – zu einer zunehmenden Knappheit fruchtbarer Anbauflächen und sich zuspitzenden Landnutzungskonflikten geführt hat. Zum anderen mischen sich Staaten aus anderen Regionen – etwa aus Ostafrika und dem Nahen Osten – in den Konflikt ein, darunter auch Russland. Anstatt friedliche Verhandlungen zu fördern, verstärken diese externen Akteure mit ihren gegensätzlichen geopolitischen Zielen den Konflikt, indem sie jeweils verschiedene Gruppierungen unterstützen. Ägypten und Iran stehen beispielsweise an der Seite der SAF, während die Vereinigten Arabischen Emirate die RSF mit Waffen versorgen. Die kriegsbedingten Fluchtbewegungen werden zudem von Instabilität in der Region beeinflusst: Es gab bzw. gibt auch in Nachbarstaaten bewaffnete Konflikte, vor denen Menschen zuvor in den Sudan geflohen waren und die nun erneut fliehen müssen. Somit kann der Konflikt als ein Krieg betrachtet werden, der von sich überschneidenden Faktoren beeinflusst wird: Kampf um politische Vorherrschaft und Ressourcen, Klimawandel und geopolitische Faktoren. Der bewaffnete Konflikt im Sudan hat schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) wurden nach vorsichtigen Schätzungen bislang mindestens 19.000 Menschen getötet. Andere Schätzungen gehen von bis zu 150.000 Toten aus. Jüngsten Analysen zufolge sind rund 25 Millionen Menschen – mehr als die Hälfte der sudanesischen Bevölkerung – von akutem Hunger betroffen, wobei mehr als 750 000 Menschen kurz vor dem Hungertod stehen. Die Konfliktparteien nutzen Hunger gezielt als Kriegswaffe, indem sie beispielsweise Kleinbauern und -bäuerinnen vertreiben, ihre Höfe plündern, Tiere stehlen und Wasserquellen kontrollieren. Seit Kriegsausbruch kommt es zudem immer wieder zu gezielten völkerrechtswidrigen Angriffen auf Wohngebiete und medizinische Einrichtungen. Insbesondere für Kinder und Frauen ist die Situation sehr schlimm, zumal sie aufgrund der bestehenden sozialen und geschlechtsspezifischen Hierarchien im Sudan anfälliger für die Auswirkungen des Krieges sind. So waren bereits vor Ausbruch der Kämpfe mehr als vier Millionen Kinder und schwangere oder stillende Frauen schwer unterernährt – ein Zustand, der sich durch die Unterbrechung des Zugangs zu Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung verschlimmert hat. Zudem sind viele Schulen zerstört und Familien vertrieben worden, was die Bildung von Kindern stark beeinträchtigt. In Konfliktzeiten nehmen darüber hinaus Kinderarbeit und die Rekrutierung von Kindersoldaten in der Regel zu. Bereits in den 2000er Jahren wurde im Sudan geschlechtsspezifische Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt und es kam zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Ähnliche Tendenzen gibt es auch im aktuellen Konflikt. So wird etwa über Vergewaltigungen durch Milizionäre der RSF, aber auch durch Soldaten der nationalen Armee berichtet. In Kriegskontexten dient die systematische Ausübung sexualisierter Gewalt der Terrorisierung, Vertreibung oder Zerstörung von „unliebsamen“ Bevölkerungsgruppen, etwa Minderheiten oder (vermeintlichen) Unterstützer*innen der gegnerischen Konfliktpartei. Gleichzeitig nimmt geschlechtsspezifische Gewalt auch deswegen zu, weil sich in Konflikten vorhandene gesellschaftliche Gewaltdynamiken verstärken – etwa die systematische Abwertung und Diskriminierung von Frauen – und die öffentliche Sicherheit abnimmt; Übergriffe werden oft nicht mehr verfolgt und bestraft. Im aktuellen Konflikt erfahren insbesondere nicht - arabische Volksgruppen im Sudan verstärkt Gewalt. So mehren sich Berichte über ethnische Säuberungen in West - Darfur, die sich gegen das Volk der Masalit richten. Streitkräfte der RSF wollen offenbar durch gezielte Tötungen und Vertreibungen die ethnische Zusammensetzung des Bundesstaates ändern. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch fordern eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof. Der Bürgerkrieg im Sudan hat zu umfangreichen Vertreibungen geführt. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Während die Mehrheit der Vertriebenen im Sudan bleibt oder in die Nachbarländer flieht, nimmt nur eine Minderheit die längere und oft gefährliche Reise Richtung Europa auf sich. Bereits vor Kriegsausbruch gab es im Sudan mit schätzungsweise 3,7 Millionen Binnenvertriebenen Anfang 2023 eine bedeutende interne Vertreibungskrise. Seit Ausbruch der Kämpfe im April 2023 hat sich diese Situation durch eine alarmierende Zunahme der Vertreibungen verschlimmert. Rund acht Millionen Menschen mussten seit Beginn des Konflikts aus ihren Wohnorten fliehen und sind nun innerhalb des Sudan vertrieben, vor allem in West - Darfur sowie in Regionen entlang des Nils (Stand: Ende Juli 2024). Viele Menschen erleben dabei mehrfache Vertreibungen. Darunter befinden sich auch etliche der mehr als eine Million Flüchtlinge, die schon vor Kriegsausbruch im Sudan Zuflucht gesucht hatten und mehrheitlich aus den Nachbarstaaten Südsudan, Eritrea, Äthiopien, der Zentralafrikanischen Republik, dem Tschad sowie aus Syrien und Jemen stammen. Dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge sind seit Kriegsbeginn rund 260.000 Flüchtlinge in andere Teile des Landes vertrieben worden. Viele von ihnen haben Angst, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, weil sie dort weiterhin der Gefahr von Gewalt ausgesetzt wären. Das gilt etwa für Flüchtlinge aus der Region Tigray in Äthiopien. Da es keine klare Schutz- oder Evakuierungsstrategie gibt, befinden sich diese Flüchtlinge in einer prekären Situation. Die RSF beschuldigt darüber hinaus Flüchtlinge aus Äthiopien und Eritrea, die sudanesischen Streitkräfte zu unterstützen und geht daher teilweise sehr brutal gegen sie vor. Es kommt zu Inhaftierungen ohne ordnungsgemäße Verfahren. Zusätzlich zu den rund acht Millionen konfliktbedingten Binnenvertriebenen gibt es inzwischen mehr als zwei Millionen Menschen, die aus dem Sudan geflohen sind, vor allem in die Nachbarländer. Im Tschad waren im August 2024 ca. 640.000 Menschen registriert, die seit dem 15. April 2023 aus dem Sudan dorthin geflohen waren; Ägypten hatte bis März 2024 (die Zahlen wurden seitdem nicht aktualisiert) rund 500.000 Flüchtlinge aufgenommen. Bei der Mehrzahl der rund 800.000 Menschen, die aus dem Sudan in den seit 2011 unabhängigen Südsudan geflüchtet sind, handelt es sich um Personen, die zuvor als Flüchtlinge im Sudan gelebt hatten, und die nun in den Südsudan zurückgekehrt sind. Kleinere Zahlen an Geflüchteten aus dem Sudan haben auch Libyen (ca. 97.000), Äthiopien (ca. 60.000), Uganda (ca. 55.000) und die Zentralafrikanische Republik (ca. 35.000) aufgenommen. Die Nachbarstaaten Sudans haben jedoch mit ihren eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Problemen zu kämpfen. Der Zuzug einer großen Zahl von Flüchtlingen innerhalb kurzer Zeit belastet lokale Infrastrukturen und verstärkt Spannungen innerhalb der Aufnahmegemeinschaften. Oft können die Geflüchteten aus dem Sudan nicht angemessen versorgt werden. Zudem werden sie von Regierungen und anderen Akteur*innen häufig als Sicherheitsproblem wahrgenommen bzw. als solches dargestellt. Zum Teil finden die Geflüchteten daher auch in den Aufnahmeländern keine Sicherheit, sondern werden Opfer von Gewalt. So sind etwa Geflüchtete aus dem Sudan in Äthiopien immer wieder Angriffen von lokalen Milizen und Banditen ausgesetzt. Tausende sind aus den von den Vereinten Nationen betriebenen Flüchtlingslagern geflohen, um in den Wäldern nahe der Grenze Schutz zu suchen. Im Tschad leben derzeit mehr als eine Million Vertriebene, von denen viele vor Konflikten in den Nachbarländern geflohen sind. Die jüngsten Fluchtbewegungen belasten die lokalen Ressourcen und haben die Preise für Grundnahrungsmittel in die Höhe getrieben, was das Leben sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Einheimischen schwierig macht. Die ägyptische Regierung reagierte mit der Einführung einer Pass- und Visumspflicht für sudanesische Staatsangehörige auf die Fluchtbewegungen. Dies erschwert die Einreise und den legalen Aufenthalt in Ägypten und hat auch zur Trennung von Familien geführt. Die ägyptischen Behörden haben in der Folge Tausende von sudanesischen Flüchtlingen inhaftiert und abgeschoben – oft ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren oder die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, was gegen internationales Recht verstößt. Die internationale Gemeinschaft hat Ägypten aufgefordert, seinen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts nachzukommen.Zur Auflösung der Fußnote[25] Es gibt auch Berichte über Flüchtlinge aus dem Sudan, die versuchen, über Libyen oder Tunesien nach Europa zu gelangen. Die Zahl der Asylerstanträge von Sudanes*innen in den 27 Mitgliedstaaten der EU ist seit Ausbruch des Konfliktes etwas angestiegen, verbleibt jedoch auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Im Jahr 2023 wurden insgesamt weniger als 10.000 Asylerstanträge von sudanesischen Staatsangehörigen in den EU-Staaten? registriert (2022: ca. 5.000). In der ersten Hälfte von 2024 gab es keinen erkennbaren Anstieg der Flucht nach Europa. Gründe für diese vergleichsweise niedrigen Zahlen sind die große Entfernung und die gefährlichen Routen. Auf dem Mittelmeer kentern immer wieder Boote und zahlreiche Migrant*innen und Flüchtlinge verlieren ihr Leben. Zudem werden viele Boote von den Küstenwachen Libyens und Tunesiens abgefangen, die umfangreiche Unterstützung von EU - Staaten erhalten, um Migration über das Mittelmeer zu reduzieren. Der Aufenthalt in den beiden nordafrikanischen Staaten ist insbesondere für Menschen mit schwarzer Hautfarbe sehr gefährlich. In Libyen werden Migrant*innen und Geflüchtete regelmäßig von privaten Milizen inhaftiert, misshandelt und zu Zwangsarbeit gezwungen; ihre Familien werden erpresst. Auch in Tunesien, nach der Absetzung des autoritären Regimes des langjährigen Diktators Ben Ali 2011 einige Jahre als Vorzeigeland der Demokratisierung galt, hat sich die Situation verschlechtert. Infolge von rassistischen Äußerungen des derzeitigen tunesischen Präsidenten Kais Saied im Februar 2023 kam es zu einer Welle der Gewalt gegen Menschen aus Subsahara - Afrika. Tunesien ist daher kein sicherer Hafen mehr für Menschen aus dem Sudan und anderen afrikanischen Staaten. Berichten zufolge werden Geflüchtete immer wieder von Sicherheitskräften in der Wüste ausgesetzt. Die derzeitige Lage im Sudan ist äußerst besorgniserregend. Etwa zehn Millionen Menschen wurden innerhalb des Landes vertrieben, sind in die Nachbarländer geflohen oder wagen die gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa. Den Flüchtlingen wird vielfach der notwendige Schutz und eine angemessene Versorgung vorenthalten, und sie sind der Bedrohung durch Gewalt, Massenverhaftungen und erneuter Vertreibung ausgesetzt. Trotz der schwerwiegenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, einschließlich zahlreicher Todesfälle, Vertreibungen und einer wachsenden Hungersnot, hat der Konflikt im Sudan bei den Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union oder der internationalen Gemeinschaft zu wenig Beachtung gefunden. Es wurden bislang nur unzureichende Anstrengungen unternommen, um eine Lösung des Konfliktes zu erreichen und den Frieden wiederherzustellen, so dass die Kampfhandlungen unvermindert weitergehen.

Grundwissen Menschenrechte

Menschenrechtsbildung im Kontext Politischer Bildung

Günther Dichatschek

Inhaltsverzeichnis dieser Seite Grundwissen Menschenrechte    Menschenrechtsbildung im Kontext Politischer Bildung    Einführung    1 Auszug aus dem Jahresbericht 2003 des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte    2 Zwei Diskussionsbeispiele zur Menschenrechtspraxis in Österreich im Jahre 2003/2004    Fall 1 Ein Kind sorgt für Aufregung - Der Fall Christian    Fall 2 Ein Urteil sorgt für Aufregung - Der Fall Wague    3 Menschenrechtsbildung - Unterrichts- bzw. Projektentwurf für die Sekundarstufe I/ 8. Schulstufe    Themenblock 1: Vorstellungen über Menschenrechte    Themenblock 2: Klärung des Begriffes und Defintionsversuche    Themenblock 3: Beispiele von Menschenrechtsverletzungen - In- und Ausland    Themenblock 4: Beispiel für Menschenrechtsengagement    4 Kinderrechte    4.1 Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern - Österreich    4.2 Kinderrechte im Überblick - UN - KRK    5 Kurze Geschichte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte    6 Entwicklung der Menschenrechte    7 Menschenrechte im interkulturellen Diskurs    8 Migration weltweit - Sudankrise

Einführung

Der Umgang mit Menschenrechten und Menschenrechtsbildung gehört (in Österreich) in den Bereich der Politischen Bildung.

Im diesem Kontext erweist sich Interkulturelle Kompetenz/ ICC als gute Querverbindung (vgl. die IT - Autorenbeiträge http://www.netzwerkgegengewalt.org > Index: Politische Bildung, Interkulturelle Kompetenz; BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG 2004, SANDER 2014, SCHWERPUNKTNUMMER ERZIEHUNG & UNTERRICHT 3-4/2016).

Der Autor besitzt seit 1990 bzw. 1994 Lehrerfahrung an der Universität Wien bzw. dem Pädagogischen Institut des Landes Tirol/ Lehrerbildung sowie seit 2011 Unterrichtserfahrung in der Erwachsenenbildung und seit der Absolvierung des Universitätslehrganges Politische Bildung 2008 eine postgraduellen Weiterbildung. Ab 2015/ 2016 - 2017 hatte er einen Lehrauftrag für das Seminar "Didaktik der Politischen Bildung"/ Lehramt Geschichte und Sozialkunde/ Politische Bildung an der Universität Salzburg.

Ausgehend vom aktuellen Bericht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Straßburg) am Beispiel des Jahres 2003 soll

• die Lage exemplarisch in Europa beleuchtet und
• mit zwei aktuellen Beispielen aus Österreich zur Diskussion gestellt werden.
• Ein bewährter Unterrichts- bzw. Projektentwurf mit Einbindung in den Unterricht in Geschichte - Sozialkunde/ Politische Bildung - mit vier Themenblöcken zur Thematik - stellt Aspekte einer Menschenrechtsbildung im Rahmen Politischer Bildung vor. Dieser wurde universitär (Lehramt Geschichte - Sozialkunde/ Politische Bildung) und erwachsenenpädagogisch (Elternarbeit bzw. "Freude an Bildung"/ Lehrgang Politische Bildung) eingesetzt.
• Vervollständigt werden die Überlegungen der Studie mit den Kinderrechten, einer kurzen Geschichte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Entwicklung der Menschenrechte.
• Abschließend werden zwei Beiträge zur Diskussion über Menschenrechte im Sinne interkultureller/ globaler Entwicklungen gestellt.

1 Auszug aus dem Jahresbericht 2003 des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

In Europa gibt es kein Musterland der Menschenrechte. Dies macht die Statistik des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg für das Jahr 2003 deutlich. Kein großes europäisches Land im Europarat blieb ohne Verurteilung.

Spitzenreiter an Menschenrechtsverletzungen in Europa ist seit Jahren Italien. Aber nicht, weil dort die Rechte der BürgerInnen mehr mit Füßen getreten werden als anderswo, sondern weil dort die Justiz schlechter organisiert ist und die Prozessformalien umstrittener sind.

Dramatischer und aktuell brisanter ist dagegen der zweite Platz der Türkei. Denn hier geht es oft um zwei massive Vorwürfe: Folter auf Polizeiwachen und die Zerstörung kurdischer Dörfer durch das Militär.

Die Schlussfolgerung, dass die Türkei offenbar für einen EU - Beitritt noch nicht reif genug ist, wäre vorschnell. Die in Straßburg verhandelten Fälle liegen meist Jahre zurück und sagen nichts über die aktuelle Menschenrechtslage aus. Wichtiger ist, dass der türkische Staat zuletzt in gut einem Drittel der wesentlichen Fälle mit den Klägern eine gütliche Einigung fand. Außerdem hat die derzeitige Regierung zugesichert, schärfer gegen die Übergriffe von Sicherheitsbeamten vorzugehen.

Für Russland und andere osteuropäische Staaten kann dies laut Bericht des Gerichtshofes noch nicht festgestellt werden. Russland wurde im Vorjahr zwar nur selten verurteilt, und zu Aserbaidschan und Georgien gab es erst gar kein Urteil. Doch die Liste der anhängigen Verfahren spricht eine andere Sprache: Hier steht Russland schon seit Jahren an der Spitze. Aber dies bedeutet auch eine positive Nachricht. Der Straßburger Gerichtshof wird in Russland wahr- und angenommen.

Das bedeutet eine große Verantwortung für die Mitgliedsstaaten des Europarates. Dessen Rechtsschutzsystem, zu dem auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört, ist völlig überlastet. Über Einschränkungen und neue Hürden wird diskutiert, um ihn arbeitsfähig zu halten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg benötigt nach den Erkenntnissen des Jahres 2003 mehr Personal und Geld, um für jetzt rund 800 Millionen potenzielle Kläger erreichbar zu bleiben.

2 Zwei Diskussionsbeispiele zur Menschenrechtspraxis in Österreich im Jahre 2003/2004

Im Folgenden wird auf zwei Fälle in Österreich eingegangen. Das Jahr 2003 war ein Zeitpunkt mit besonderer Aktualität.

Um den Intentionen Politischer Bildung im Kontext mit Geschichte/ Sozialkunde - Politische Bildung Rechnung zu tragen, ist eine zeitliche Distanz didaktisch günstig. Besonders eine reflexive Phase zu den Vorkommnissen und deren didaktische Aufarbeitung erweist sich als positiv.

Fall 1 Ein Kind sorgt für Aufregung - Der Fall Christian

Berthold Brecht entwirft in seinem Stück "Der kaukasische Kreidekreis" ein Bild, bei dem der Richter auf dem Boden einen Kreidekreis ziehen lässt und das Kind in die Mitte stellt. Zwei Frauen beanspruchen die Mutterschaft. Die eine beginnt rücksichtslos am Kind zu zerren; die andere lässt los, sie zeigt Herz. Worauf der Richter im Sinne jener Frau entscheidet, die das Wohl des Kindes über dessen "Besitz" stellt.

Seit Brechts Tagen zerbrechen immer mehr Beziehungen, Macht- und Besitzansprüche bleiben, bis hin zu den Kindern. Aus 19 597 Scheidungen im Jahre 2002 in Österreich blieben 17 726 minderjährige Scheidungsweisen zurück. Rund 1 000 Kinder geraten in Auseinandersetzungen ihrer Eltern, drastisch in der Öffentlichkeit dargestellt im Fall Christian in Großgmain/ Salzburg (vgl. Salzburger Nachrichten vom 31. 1.04 , 1 "Am Menschen vorbei").

Wo Streitparteien ihre Verantwortung abgeben oder missbrauchen, sind Richter berufen. An sie werden besonders hohe Ansprüche gestellt, sie haben Kinder vor Schaden zu bewahren. Richter haben nötigenfalls ein psychologische Gutachten zur Hand und handhaben gesetzliche Grundlagen, wenn nötig mit Organen der Staatsgewalt.

Das pädagogische und psychologische Bemühen sowie der gesamtgesellschaftliche Konsens gehen dahin, dass nicht gegen ein Kind - wie dies in Großgmain geschah - gehandelt wird. Die Einbeziehung eines Richters reicht gerade bei Fällen mit Kindern weiter, als dass eine Aktion vom Schreibtisch aus angeordnet wird und zwei Exekutoren einen Dienstauftrag erhalten - Beamte, die sonst Gegenstände pfänden und sich mit renitenten Schuldnern herumstreiten müssen.

Im gegenständlichen Fall Christian spitzte sich seit Wochen die Situation zu. Offenbar fehlten genaue Anweisungen, wie dieser Dienstauftrag durchzuführen sei. Zudem fehlten bei der Durchführung der Rückbringung Christians die Mutter, ein Richter und ein Psychologe, die Jugendwohlfahrt hielt sich auffallend zurück - und die Aktion eskalierte. Mit physischer Gewalt ein Kind dem Vater zu entreißen, zehn Minuten lang das brüllende Kind in ein Auto zu zerren - bei Anwesenheit des ORF - TV - ist schlimm für das Kind, für die Justiz jedenfalls ein negatives Bild in der Öffentlichkeit. Nun bezieht man sich hier auf einen Extremfall, gerade aber die Justiz wird an spektakulären Fällen gemessen.

Naturgemäß tritt die Frage nach Ausbildung und Schulung von Richtern in diesem Zusammenhang auf, die in so brisanten Fällen tätig sind. Festzuhalten ist: Das Wohl des Kindes lag dem richterlichen Bescheid zugrunde, wurde aber bei der Umsetzung grob missachtet - von den Menschenrechten ganz abgesehen.

Fall 2 Ein Urteil sorgt für Aufregung - Der Fall Wague

Der Spruch des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS), wonach die Polizei bei der Festnahme des Mauritaniers Cheibani Wague am 15. August 2003 im Wiener Stadtpark rechtswidrig gehandelt habe, sorgt für handfeste politische Auseinandersetzungen. Heftige Kritik am Innenminister üben auch Menschenrechtsorganisationen.

Verfahrensleiter Wolfgang Helm hatte in seiner Urteilsbegründung scharfe Kritik am Verhalten der Polizeibeamten geübt, die sich beharrlich geweigert haben, vor dem Senat auszusagen. Helm kritisiert in seinem Urteilspruch ungewöhnlich direkt die politische Rückendeckung der Beamten durch den Innenminister. Dieser hatte noch während des Verfahrens betont, dass die Beamten korrekt gehandelt hätten. Im Gegensatz zum Notarzt, der sofort suspendiert wurde (mittlerweile wieder im Dienst ist), gab es für die Polizeibeamten keine Konsequenzen.

Bei Gericht sind Vorerhebungen im Gange. Die Anwältin von Wagues Witwe, Nadja Lorenz, sieht im UVS - Urteil einen Auftrag an die Staatsanwaltschaft. "Immerhin steht fest, dass es Schläge gegeben hat", sagte Lorenz (Salzburger Nachrichten v. 31.1.04, 4). Helm betont, dass der Polizeieinsatz nicht pure Brutalität gewesen sei, sondern vielmehr das Ergebnis von Unfähigkeit. Ein Erlass des Innenministeriums aus dem Jahre 2002 weist auf die Gefahr einer zu langen Fixierung in Bauchlage - wie bei Wague - hin.

Dokumentation DER STANDPUNKT Salzburger Nachrichten v. 31.1.04, 4

Es gibt keine Ausrede

Maria Zimmermann

Das Video zeigt es. Das Urteil eines mutigen Richters bestätigt es. Aber eigentlich sagt es einem der Hausverstand: Es ist nicht in Ordnung, wenn die Freunde und Helfer, Polizisten und Sanitäter, minutenlang auf einem reglosen Menschen stehen. Es ist nicht in Ordnung, wenn ein Festgenommener geschlagen wird.

Auch wenn die Beamten damals im Stadtpark überfordert waren: Es ist nicht bloß eine Frage der Ausbildung, wie mit Menschen umgegangen wird. Und spätestens seit Omofuma gibt es keine Ausreden mehr. Schon überhaupt keine Ausrede gibt es für den Notarzt, der - die Hände in der Hosentasche - dem Treiben nur zuschaut.

Und es gibt auch keine Ausreden für die Beamten, die sich bis zum Schluss weigerten, vor einem unabhängigen Senat an der Aufklärung der Umstände mitzuwirken, die bis zum Tode des Afrikaners Cheibani Wague führten. Wie der Richter es formulierte: Fehler in einem schwierigen Beruf sind eher zu akzeptieren als die Weigerung, dazu Stellung zu beziehen.

Oder haben sich die Polizisten durch den A - priori - Freispruch ihres obersten Vorgesetzten Ernst Strasser tatsächlich für unverwundbar gehalten? Der Minister hat jede Menge Erklärungsbedarf.

3 Menschenrechtsbildung - Unterrichts- bzw. Projektentwurf für die Sekundarstufe I/ 8. Schulstufe

• Themenblock 1 Vorstellungen über Menschenrechte
• Themenblock 2 Klärung des Begriffes und Definitionsversuche
• Themenblock 3 Beispiele von Menschenrechtsverletzungen
• Themenblock 4 Beispiel für Menschenrechtsengagement

Themenblock 1: Vorstellungen über Menschenrechte

Lernziel:

- Die SchülerInnen sollen erkennen, dass die Vorstellungen und Wünsche, die mit dem Begriff "Menschenrechte" verbunden werden, eine wesentliche Basis dieses Bereiches sind.

- Die SchülerInnen sollen wahrnehmen, in welchem Ausmaß die Rechte der Menschen eingeschränkt und unterdrückt werden.

Methodisch - didaktische Hinweise:

Ausgangspunkt für die Behandlung des Themas sind die Vorstellungen, die die SchülerInnen mit dem Begriff "Menschenrechte" verbinden.

Jede/-r SchülerIn sollte die Möglichkeit haben, seinen/ihren Assoziationen Ausdruck zu verleihen. Man wird sowohl durch künstlerischen Ausdruck - Malen, Rollenspiel - als auch durch schriftliche Form die Thematik skizzieren. Diese Freiheit gehört inhaltlich zum Thema, sollte deshalb auch entsprechend beachtet werden.

Nach dieser Phase werden die Einfälle durch die SchülerInnen vorgestellt. Diese können auf einer Wandzeitung oder bei Rollenspielen durch Merksätze fstgehalten werden.

Es bietet sich an, den Zusammenhang von eigenen Vorstellungen bzw. Wünschen und den Menschenrechten zu bedenken.

Arbeitsmittel:

Schreibpapier, Bleistifte, Mal- und Pilzstifte; Wandzeitungspapier, Scheren, Zeitschriften

Plakate zum Thema (z.B. amnesty international)

UN - Menschenrechtserklärung

Zeit: 2 Stunden

Themenblock 2: Klärung des Begriffes und Defintionsversuche

Lernziel:

Die SchülerInnen sollen festhalten, dass Menschenrechtsverletzungen durch die Massenmedien bekanntgemacht und kritisiert werden, aber angemessene Handlungen oftmals ausbleiben.

Methodisch - didaktische Hinweise:

Es ist notwendig, die Schülerbeiträge zu ordnen, um sie zu zusammenfassenden Kategorien bilden zu können. Dieser Unterrichtsabschnitt wird mit der Frage nach den Wirkungen der Materialien abgeschlossen. Informationen über Menschenrechtsverletzungen reichen nicht aus, um BürgerInnen anzuspornen, sich für Mitmenschen einzusetzen. Diese Einsicht müssen SchülerInnen gewinnen.

Nach Abklärung der Ergebnisse soll versucht werden, eine vorläufige Definition zu fixieren.

Für die Schlussbesprechung können nach Möglichkeit die Wandzeitung/ Plakate/ Tonbandaufnahmen zu Hilfe genommen werden.

Arbeitsmittel:

Radio - TV - Zeitungen - Tonband - Internet - Wandtafel

Zeit: 2 Stunden

Themenblock 3: Beispiele von Menschenrechtsverletzungen - In- und Ausland

Lernziel:

Die SchülerInnen sollen erkennen, wie stark Menschenrechtsverletzungen in das Leben des Einzelnen eingreifen.

Methodisch - didaktische Hinweise:

Eine Erzählung bzw. ein reportagehafter Zeitungsbericht bietet für die SchülerInnen die Möglichkeit, anhand eines verständlichen Textes Formen von dramatischen Menschenrechtsverletzungen kennenzulernen. Im Unterrichtsgespräch gilt es, deutlich zu machen, dass die verschiedenen Formen der Verletzung der Menschenrechte nicht vom Willen des Einzelnen abhängig sind, sondern in die Strukturen des einzelnen Systems eingebunden sind.

Hier sollte in stärkerem Ausmaß auf einzelne spezifische Probleme im In- - siehe Kapitel 2 - und Ausland eingegangen werden.

Arbeitsmittel:

Inland: Tageszeitungen - Video - Internet; Jahresbericht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Ausland: Erzählung aus J. Matthews "So ist es nun mal, Baby! Der Alltag der Schwarzen in Südafrika - Erzählungen"; Jahresbericht von amnesty international

Zeit: 3 Stunden

Themenblock 4: Beispiel für Menschenrechtsengagement

Lernziel:

Die SchülerInnen sollen erkennen, dass es realisierbare Möglichkeiten gibt, sich für eine Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen.

Methodisch - didaktische Hinweise:

Als Einstieg eignet sich eine Erzählung zur Zuwandererproblematik. Das Vorwissen kann als Hilfestellung benutzt werden. Zugleich wird erkannt, welche Wissenslücken noch vorhanden sind. Wenn es möglich ist, können die SchülerInnen in der eigenen Umgebung nach ähnlichen Problemen suchen, auch ein Sozialarbeiter kann befragt werden.

Auch kann es sinnvoll sein, mittels eines Fragebogen die Einstellung der Bevölkerung zu Ausländern kennenzulernen.

Als Konsequenz aus der Beschäftigung mit der Thematik kann sich ergeben:

(1) Mal- oder Aufsatzwettbewerb zum Thema "Das Leben von Zuwanderern bei uns"

(2) Fotowettbewerb "Was weiß ich vom Leben der Zuwanderer bei uns?" und/ oder

(3) Berichte ausländischer SchülerInnen von Festen und Bräuchen ihrer Heimat - Kochen eines typischen Gerichtes für österreichische SchülerInnen.

Diese beispielhaften Aktivitäten sollen Anlass sein, über den Fragenkomplex "Zuwanderer/ Ausländer - Menschenrechte" nachzudenken.

Arbeitsmittel:

"Ein Gastarbeiter berichtet" aus: M. von der Grün, "Leben im gelobten Land - Zuwandererporträts"

Fragebogen - Tagespresse - Zeitschriften - Internet

Zeit: 3 Stunden

4 Kinderrechte

Kinderrechte gelten für junge Menschen bis zum 18. Geburtstag.

Die Rechte finden sich in der "UN - Kinderechtskonvention"/ UN - KRK ("UN - Convention on the Rights of the Child"). Daher werden die Rechte "Kinderrechte" und nicht Kinder - und Jugendrechte genannt.

In Österreich gilt die Konvention seit 1992. Es gibt auch ein Bundesverfassungsgesetz/ BVG für die Rechte von Kindern in Österreich.

4.1 Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern - Österreich

BGBl. I Nr. 4/2011 (NR: GP XXIV IA 935/A AB 1051 S. 93. BR: AB 8443 S. 793.)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Text

Artikel 1

Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.

Artikel 2

(1) Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.

(2) Jedes Kind, das dauernd oder vorübergehend aus seinem familiären Umfeld, welches die natürliche Umgebung für das Wachsen und Gedeihen aller ihrer Mitglieder, insbesondere der Kinder ist, herausgelöst ist, hat Anspruch auf besonderen Schutz und Beistand des Staates.

Artikel 3

Kinderarbeit ist verboten. Abgesehen von gesetzlich vorgesehenen begrenzten Ausnahmen darf das Mindestalter für den Eintritt in das Arbeitsleben das Alter, in dem die Schulpflicht endet, nicht unterschreiten.

Artikel 4

Jedes Kind hat das Recht auf angemessene Beteiligung und Berücksichtigung seiner Meinung in allen das Kind betreffenden Angelegenheiten, in einer seinem Alter und seiner Entwicklung entsprechenden Weise.

Artikel 5

(1) Jedes Kind hat das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, die Zufügung seelischen Leides, sexueller Missbrauch und andere Misshandlungen sind verboten. Jedes Kind hat das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung.

(2) Jedes Kind als Opfer von Gewalt oder Ausbeutung hat ein Recht auf angemessene Entschädigung und Rehabilitation. Das Nähere bestimmen die Gesetze.

Artikel 6

Jedes Kind mit Behinderung hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Artikel 7 Abs. 1 B - VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.

Artikel 7

Eine Beschränkung der in den Artikeln 1, 2, 4 und 6 dieses Bundesverfassungsgesetzes gewährleisteten Rechte und Ansprüche ist nur zulässig, insoweit sie gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Vor nunmehr 20 Jahren wurde im Rahmen der Vereinten Nationen mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (im Folgenden: UN - Kinderrechtskonvention) das grundlegende Vertragswerk über den Schutz und die Rechte des Kindes geschaffen, das international die weitest mögliche Anerkennung gefunden hat. In Österreich ist dieses Übereinkommen am 5. September 1992 in Kraft getreten und mit BGBl. Nr. 7/1993 kundgemacht worden; anlässlich der Genehmigung dieses Staatsvertrages hat der Nationalrat seine Erfüllung durch Erlassung von Gesetzen beschlossen. Seither wird über eine Verankerung – zumindest von Teilen – der UN - Kinderrechtskonvention in der Bundesverfassung diskutiert.

Auch die Verfassungsentwicklung auf europäischer Ebene erfolgt unter Berücksichtigung der Rechte des Kindes. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Grundrechte - Charta), ABl. Nr. C 303 vom 14.12.2007, S. 1, enthält eine eigene Bestimmung über die Rechte des Kindes (Art. 24).

Der Entwurf zu einem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern folgt im Wesentlichen den Vorarbeiten des Österreich - Konvents, im Rahmen dessen eingehender Ausschussberatungen (Ausschuss 4) Konsens über die Aufnahme der Rechte von Kindern als Menschenrecht in einen neuen Grundrechtskatalog erzielt und ein Textvorschlag konsentiert worden ist (vgl. den Bericht des Österreich - Konvents, Bd. 1, Teil 3, 88 und Bd. 2, Teil 4A, 36 f).

Nachdem der im Österreich - Konvent grundsätzlich erzielte Konsens über die Aufnahme von Kinderrechten als Teil eines neuen Grundrechtskatalogs in weiterer Folge (XXII. Gesetzgebungsperiode, Besonderer Ausschuss zur Vorberatung des Berichtes des Österreich - Konvents sowie XXIII. Gesetzgebungsperiode, Expertengruppe Staats- und Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt) nicht realisiert werden konnte, ist die verfassungsrechtliche Verankerung von Rechten von Kindern Gegenstand der nun ergriffenen Gesetzgebungsinitiative.

Mit der B - VG Novelle, BGBl. I Nr. 31/2005, wurde Art. 14 Abs. 5a in das Bundesverfassungsgesetz eingefügt. Demnach "ist Kindern und Jugendlichen die bestmögliche geistige, seelische und körperliche Entwicklung zu ermöglichen, damit sie zu gesunden, selbstbewussten, glücklichen, leistungsorientierten, pflichttreuen, musischen und kreativen Menschen werden, die befähigt sind, an den sozialen, religiösen und moralischen Werten orientiert Verantwortung für sich selbst, Mitmenschen, Umwelt und nachfolgende Generationen zu übernehmen" (Art. 14 Abs. 5a B - VG).

Der Entwurf zu einem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern setzt die mit den vorerwähnten gesetzlichen Maßnahmen eingeschlagene Zielrichtung mit der Verankerung von eigenständigen Grundrechten auf verfassungsrechtlichen Ebene konsequent fort.

IT - Hinweis

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007136&ShowPrintPreview=True (14.12. 2024)

4.2 Kinderrechte im Überblick - UN - KRK

Die UN - Kinderrechtskonvention besteht aus 54 Artikel.

Im Folgenden werden die Kinderrechte erklärt, die einzelnen Artikel stehen am Beginn.

1 - 2 Die Konvention gilt für alle jungen Menschen, die noch keine 18 Jahre alt sind, ab der Geburt beginnt die Rechtsfähigkeit.

3 Erwachsene müssen genau überlegen, was für den jungen Menschen am besten ist.

4 Die UN - Staaten müssen die Kinderrechte umsetzen.

5 Beide Elternteile haben für die Erziehung und Entwicklung mit Unterstützung des Staates zu sorgen.

6 Jedes Kind und Jugendlicher hat das Recht auf Leben und Entwicklung.

7 - 8 Jeder junge Mensch hat das Recht auf einen Namen und eine Nationalität. Niemand darf die Identität nehmen.

9 - 11 Jeder junge Mensch soll bei seinen Eltern aufwachsen bzw. Kontakt regelmäßig pflegen. Staaten sollen die Familien unterstützen gemeinsam zu leben.

12 Die Meinung junger Menschen muss gehört und berücksichtigt werden.

13 - 14 Junge Menschen haben das Recht zu sagen, was sie denken und fühlen, dürfen aber niemand verletzen. Sie bilden ihre eigene Meinung und entscheiden über ihre Religionsgemeinschaft.

15 Junge Menschen haben das Recht, sich mit anderen zusammenzuschließen und sich zu versammeln.

16 Junge Menschen haben das Recht auf Privates.

17 - 18 Sie haben das Recht auf Zugang zu altersgerechten Informationen.

19 Sie haben das Recht auf Schutz vor jeder Form der Gewalt.

20 - 21 Junge Menschen, ohne die Möglichkeit bei ihren Eltern aufzuwachsen, brauchen besondere Unterstützung und Hilfe bei staatlichen Möglichkeiten.

22 Der Staat soll Flüchtlingskinder besonders schützen und ihnen helfen.

23 Junge Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle jungen Menschen.

24 - 26 Junge Menschen haben das Recht auf Gesundheitsbetreuung und gesunde Ernährung.

27 Junge Menschen haben das Recht auf ein Aufwachsen in angemessenen Lebensverhältnissen.

28 - 29 Junge Menschen haben ein Recht auf Bildung und sollen eine Ausbildung machen.

30 Junge Menschen haben ein Recht auf eigene Kultur, Religion und Sprache.

31 Junge Menschen haben ein Recht auf Freizeit und Spiel mit einem Freizeitangebot.

32, 33, 34 - 36 Junge Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Kinderarbeit, Ausbeutung und Drogenmissbrauch.

35 Junge Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Kinderhandel.

37 - 40 Junge Menschen haben ein Recht auf Schutz vor grausamer Bestrafung und ein Recht auf Schutz im Kriegsfall.

41 - 42 Junge Menschen und Erwachsene müssen ihre Recht kennen und bekannt machen.

43 Die Länder müssen Staatenberichte regelmäßig mitteilen.

45 - 54 Diese Artikel regeln die Umsetzung der Kinderrechte.

Quelle:

NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft (2023): Kinderrechte erklärt für Jugendliche, St. Pölten, 8 - 19

5 Kurze Geschichte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Entsetzt über die nationalsozialistischen Verbrechen Hitler - Deutschlands, nahm sich die Allianz der Kriegsgegner Großes vor: Eine friedliche, die Menschenrechte anerkennende Weltordnung sollte etabliert werden. Ganz ohne Widerspruch verlief der Weg zur historischen Resolution 217 am 10. Dezember 1948 jedoch nicht.

Als Vorsitzende der UN - Menschenrechtskommission war Eleanor Roosevelt maßgeblich an der Ausarbeitung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beteiligt.

Die Idee, dass Menschen Rechte haben, die ihnen niemand nehmen darf, geht in der Geschichte einher mit der Erfahrung, dass genau dies geschah. Im Zweiten Weltkrieg widerfuhr den Menschen Unrecht, gegen das sich das Innerste im Menschen auflehnt. Die grauenhaften Verbrechen des Nazi - Regimes erfüllten "das Gewissen der Menschheit mit Empörung", wie später die Präambel der Allgemeinen Erklärung erinnerte.

Das Entsetzen über diese Verbrechen war auch in Afrika, Asien und Lateinamerika groß. Dort erhoben sich Stimmen, die forderten, solche Verbrechen nie wieder möglich zu machen. Die Allianz der Kriegsgegner Hitler - Deutschlands machte das Projekt einer neuen friedlichen, die Menschenrechte achtenden Weltordnung zu ihrem Programm. Im August 1941, schon vor dem offiziellen Kriegseintritt der USA, hatten US - Präsident Roosevelt und der britische Premier Churchill auf einem Kriegsschiff vor der Küste Nordamerikas die "Atlantik - Charta" proklamiert. In ihr setzten sie eine friedliche und gerechte neue Weltordnung als Kriegsziel. Eine Ordnung in der "allen Menschen in allen Ländern ein Leben frei von Not" und die Achtung ihrer elementaren Rechte garantiert würden. Im Januar 1942 wurden diese Kriegsziele in der Erklärung zur Gründung der "United Nations" aller Welt verkündet.

Diese Kriegsallianz von anfangs 25 "Vereinten Nationen" war der Ausgangspunkt für die gleichnamige Weltorganisation, die sich - auf 50 Staaten angewachsen - im Frühsommer 1945 in San Francisco gründete.

Die Menschenrechte in ihrer heutigen Gestalt sind also ein Produkt des Zweiten Weltkriegs. Die Allgemeine Erklärung selbst gibt eine Reihe von Hinweisen auf diesen Ursprung. Der zitierte Absatz aus der Präambel lautet vollständig:

"Da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, dass einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt..."

Diese Freiheiten waren erstmals von Präsident Roosevelt in seiner Jahresrede vor dem Kongress im Januar 1941 verkündet worden. In ihr versprach er den Amerikanern und der Welt, "Vier Freiheiten": die Rede- und Glaubensfreiheit sowie die Freiheit von Furcht und Not. Nicht nur in der Präambel, auch in den Artikeln der Menschenrechtserklärung finden sich diese Ideen deutlich wieder. Während die Religions- und Redefreiheit zu den Forderungen der französischen und amerikanischen Revolution gehören, war die Proklamation einer Freiheit von Furcht und von Not eine geradezu revolutionäre Neuerung im Verständnis der Menschenrechte.

Sie war Ausdruck der Sozialpolitik des "New Deal", mit der Präsident Roosevelt ab den frühen Dreißiger Jahren auf die Weltwirtschaftskrise reagierte. Mit umfassenden staatlichen Interventionen wurde die soziale Lage der verarmten Massen von Amerikanern verbessert. Diese sozialen Rechte waren für ihn nicht weniger als eine "Second Bill of Rights", ein zweiter Satz von Rechten mit gleichem Rang wie die in den amerikanischen Verfassungszusätzen garantierten Bürgerrechte.

So kamen entscheidende Impulse für die internationale Proklamation von Menschenrechten aus den USA. Aber weltweit griffen Freiheitskämpfer wie der spätere indische Ministerpräsident Jawaharlal Nehru oder der junge Nelson Mandela die in der Atlantik - Charta und der Erklärung der Vereinten Nationen von 1942 verkündeten Freiheitsrechte auf - und wandten sie auch gegen ihre Verkünder. Vor allem Churchill versuchte die universelle Gültigkeit dieser Rechte für das britische Empire einzuschränken. Noch während des Weltkriegs entfalteten die Menschenrechte somit große Sprengkraft. Einmal in die Welt gesetzt, und sei es zu Zwecken der Kriegspropaganda, waren sie nicht mehr so einfach zurückzunehmen.

Dies zeigte sich bald deutlich auf der großen "Konferenz über internationale Organisation", zu der die USA mit den anderen Großmächten im April 1945 nach San Francisco einluden. Einen ersten Entwurf für eine neue internationale Organisation, hatten die Großmächte im Jahr zuvor in Washington hinter verschlossenen Türen erarbeitet. Diese sollte den diskreditierten Völkerbund ablösen. Viele dieser im "Entwurf von Dumbarton Oaks" enthaltenen Mechanismen, finden sich später in der UN-Charta? wieder, insbesondere den starken Sicherheitsrat mit dem Vetorecht der Großmächte. Doch die Menschenrechte wurden kaum erwähnt.

Als dieser Entwurf bekannt wurde, führte er überall in der Welt zu Widerspruch. So machten, im März 1945, wenige Wochen vor der Konferenz von San Francisco, die lateinamerikanischen Staaten auf ihrer "Inter - Amerikanischen Konferenz über Probleme von Krieg und Frieden", ihre Unzufriedenheit deutlich. Wie die Delegierten vieler "kleiner Staaten" wollten sie den Entwurf der Großmächte in San Francisco einer gründlichen Revision unterziehen. Wichtige Diskussionspunkte waren das Vetorecht der Großmächte, das Selbstbestimmungsrecht aller Völker, auch derer unter Kolonialherrschaft oder Treuhandschaft, und die Anerkennung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts. Und nicht zuletzt lag ihnen an der Verankerung der Menschenrechte. Panama und Kuba legten sogar eine komplette Menschenrechtserklärung vor, die sie als Teil der UN - Charta verabschiedet sehen wollten.

Dazu kam es zwar nicht, doch gelang es, an sieben Stellen der Charta die Achtung der Menschenrechte als Prinzip und Ziel der UNO zu verankern. Artikel 68 sah die Schaffung einer Menschenrechtskommission vor, der einzigen in der Charta selbst angelegten Kommission. Stéphane Hessel, französischer Diplomat und Überlebender des KZ Buchenwald schrieb später: "Ich spürte, dass es sich dabei um die wichtigste Neuerung handelte, durch die sich die Vereinten Nationen (...) von allen früheren Formen internationaler Zusammenarbeit unterscheiden würden." Die Konferenz beauftragte nun diese Menschenrechtskommission, eine umfassende "Bill of Rights" zu formulieren.

Was verstand man darunter? Deutlich mehr als die herkömmliche Bedeutung des Begriffs vermuten ließ. Wenn die Menschenrechte eine Antwort auf die Barbarei des Nationalsozialismus geben sollten, brauchte es mindestens drei Dinge:

• eine Erklärung, die die wesentlichen Menschenrechte möglichst allgemein und umfassend formuliert,
• einen Vertrag (Convention), der diese Rechte für die Mitgliedstaaten verbindlich erfasst,
• Durchsetzungsmaßnahmen ("measures of implementation"). Zu letzteren zählte man u.a. juristische Maßnahmen, andere Beschwerdemöglichkeiten (Petitionen) und Bildungsanstrengungen.

Noch bis Mitte 1948 hoffte die Mehrheit der Mitglieder, neben einer Erklärung auch den Entwurf einer Menschenrechtskonvention erarbeiten zu können. Doch verblasste der aus dem Weltkrieg gespeiste Enthusiasmus für die Menschenrechte im Kalten Krieg. Die engagierten Mitglieder der Kommission spürten, dass sie nicht mehr viel Zeit hatten, ihr Projekt durch die Vollversammlung zu bringen. So entschlossen sie sich, alle Kräfte auf eine Erklärung zu konzentrieren.

Und noch heute erstaunt es, dass diese Erklärung am 9. und 10. Dezember auf fast einhellige Zustimmung in der Generalversammlung der UNO stieß, obwohl sich die beteiligten Staaten in einer Reihe schwerster Konflikte befanden. Nach zweijähriger Debatte wurde in der historischen Resolution 217 vom 10. Dezember die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert. In ihr erinnerte die Generalversammlung noch einmal ausdrücklich an die ursprünglichen drei Aufgaben der Kommission und forderte sie auf, nunmehr eine Konvention und Durchsetzungsmaßnahmen zu erarbeiten.

Manchen Enttäuschten zum Trotz erkannten schon damals die meisten Beobachter die historische Bedeutung des Dokuments. Erstmals in der Geschichte hatte man sich auf weltweit geltende Menschenrechte geeinigt, auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses der Menschenwürde. Niemand sollte mehr wegen seiner Herkunft oder sonstiger Merkmale diskriminiert werden. Menschen aus allen Kontinenten hatten an der Erklärung mitgewirkt und unterschiedliche Rechtskulturen eingebracht. Nicht mehr nur Bürgerrechte, sondern Rechte für alle Menschen waren proklamiert. Und neben die politischen waren nunmehr gleichberechtigt die sozialen Menschenrechte getreten.

Trotz des zwanzig Jahre dauernden Prozesses bis zur Verabschiedung der beiden Menschenrechtspakte und trotz der bis heute unzureichenden "Durchsetzungsmaßnahmen", die "subversive Kraft", die Bischof Tutu später der Allgemeinen Erklärung beim Kampf gegen Unterdrückung und Diskriminierung bescheinigte, hat sich in den sechzig Jahren seit ihrer Verabschiedung eindrucksvoll entfaltet.

IT - Hinweis

https://www.bpb.de/themen/recht-justiz/dossier-menschenrechte/38643/kurze-geschichte-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte/ (14.12.2024)

6 Entwicklung der Menschenrechte

1215 in England Magna Charta

König Johann sichert den Adeligen in einem der ältesten Freiheitsdokumente der westlichen Welt zu, dass kein freier Mann verhaftet oder angegriffen werden soll.

1222 im heutigen Mali Charta of Mandén

Sie ist die wahrscheinlich älteste Verfassung der Welt, die die Sklaverei von Kriegsgefangenen verbietet. Jedoch existiert sie nur als mündliche Überlieferung. Seit 2009 ist sie UNESCO Weltkulturerbe.

1542 in Spanien Leyes Nuevas

Durch den Dominikanerpater Bartolomés de Las Casas wird die Versklavung und Ausrottung der südamerikanischen Indios verboten, aber die Gesetze werden kaum befolgt.

1628 in England Petition of Right

Das Parlament fordert die Stärkung der eigenen Rechte: Die Steuererhebung soll neu geregelt werden und kein Bürger soll ohne Verhandlung hingerichtet werden dürfen.

1672 in Schweden De iure naturae et gentium

Samuel von Pufendorf schreibt im zweiten seiner acht Bücher von Natur- und Völkerrecht: „Und so hat jeder Mensch eine außerordentliche Würde.“

1679 in England Habeas Corpus Act

Das Gesetz erweitert und festigt die bis dahin missachteten Rechte aus der Magna Charta und der Petition of Right.

1689 in England Bill of Rights

Das englische Parlament wird in seinen Rechten gegenüber der Krone gestärkt. Abgeordnete genießen Immunität und Meinungsfreiheit. Rechten für jedes Individuum erweitert.

1776 Virginia Bill of Rights und der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung

1789 Französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte

1791 „Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin” proklamiert Olympe de Gouges Freiheits- und Gleichheitsrechte auch für Frauen, ohne jedoch für ihr Anliegen Gehör zu finden. Sie wurde 1793 hingerichtet.

Trotz der universalistischen Wortwahl stellten die Menschenrechte seinerzeit Rechte dar, in deren Genuss – überspitzt formuliert – zunächst vor allem das „weiße”, männliche Bürgertum kam. Selbst als im Lauf der Geschichte die Rechte – in langen und schmerzhaften Kämpfen – auf alle Angehörigen einer Nation ausgedehnt wurden, handelte es sich vorrangig um nationale Rechtskonzeptionen, deren Nutzung für gewöhnlich an die Staatsbürgerschaft geknüpft war.

1776 in den Vereinigten Staaten von Amerika Virigina Declaration of Rights Presse- und Religionsfreiheit, Volkssouveränität und das Prinzip der Gewaltenteilung werden zu grundlegenden Rechten. Die Erklärung hat großen Einfluss auf spätere Erklärungen weltweit.

Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung schreibt offiziell fest, dass alle Menschen gleich sind und jedes Individuum Menschenrechte besitzt.

1789 in Frankreich Declaration des Droits de l’Homme et du Citoyen

Das Dokument der französischen Nationalversammlung ist die erste europäische Menschenrechtserklärung und legt den Grundstein für Demokratie und Freiheit.

Déclaration des Droits de la Femme et de la Citoyenne - Die Frauenrechtlerin Olympe de Gouges verfasst ein Dokument zur Gleichstellung der Frau. Sie spielt im Titel auf die Erklärung an, die drei Jahre zuvor nur für Männer gültig war. Erst 153 Jahre später erhielten Frauen in Frankreich das Wahlrecht.

1948 von den Vereinten Nationen "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte"

Die UN - Erklärung ist nicht unmittelbar rechtsverbindlich. Trotzdem ist sie eine der wichtigsten Quellen für viele nationale Verfassungen und Menschenrechtsverträge.

Regionale Menschenrechtskonventionen - EMRK, AMRK, Banjul Charta und Arabische Charta

1950 Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Die Konvention ist für alle EU - Staaten rechtsverbindlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und in Luxemburg wacht über ihre Einhaltung.

1966 von den Vereinten Nationen UN - Pakte

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Beide Pakte gründen auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und sind inzwischen für alle Unterzeichnerstaaten rechtsverbindlich.

1969 Amerikanische Menschenrechtskonvention (AMRK)

Bis auf Kanada, Kuba und einige karibische Staaten haben die meisten Staaten Amerikas die Konvention unterzeichnet. Die zentralen Organe der AMRK sind die Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte und der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica.

1981 Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und Völker (Banjul-Charta?)

Die Charta gilt für alle afrikanischen Staaten und beinhaltet bürgerliche, politische sowie wirtschaftliche und soziale Garantien. Dennoch unterscheidet sie sich in vielerlei Hinsicht von anderen menschenrechtlichen Verträgen weltweit.

1993 von den Vereinten Nationen das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR) wird geschaffen. Er schützt und fördert die beiden Pakte von 1966.

1994 Arabische Charta der Menschenrechte

Die Arabische Charta der Menschenrechte wurde vom Rat der Liga der arabischen Staaten verabschiedet und lehnt sich sehr stark an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an. Jedoch wurde erst eine überarbeitete Version von 2004 angenommen und 2008 rechtwirksam.

2000 Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Die Charta soll Freiheitsgarantien noch sichtbarer machen. Die festgeschriebenen Menschen- und Grundrechte sind für EU - Staaten rechtsverbindlich.

Quelle:

Klingst M. (2016): Menschenrechte, Stuttgart

7 Menschenrechte im interkulturellen Diskurs

Einige Kritiker nennen die Menschenrechte abschätzig die Zivilreligion der Moderne. Andere fürchten von ihr einen Rechtskulturimperialismus. Tatsächlich gehören sie zu jener Rechtsmoral, zu deren Ansätze sich in vielen Kulturen finden. Ein unverzichtbarer Teil der Freiheitsrechte wird sogar beinahe von allen Rechtskulturen anerkannt. Deren Strafrecht hält Verstöße gegen das Recht auf Leib und Leben, auf Eigentum und auf einen guten Namen ("Ehre") für strafwürdige Delikte. Allerdings gibt es die Schwierigkeit, dass man die Menschenrechte allen Kulturen zumutet.

Der Diskurs über sie wird aber noch immer vornehmlich innerhalb einer Kultur, der des Westens, geführt. Infolgedessen droht der befürchtete Rechtskulturimperialismus – und anstatt den Kern einer universalen Rechtsmoral auszumachen, sinken die Menschenrechte zu einem "Exportartikel westlicher Kultur" herab. Um der Gefahr zu entgehen: "What is universalism to the West, is imperialism to the rest" braucht es einen zweiteiligen interkulturellen Diskurs.

• Der Grundlagendiskurs richtet sich auf die Bedingungen der Möglichkeit interkultureller Koexistenz und ist im Prinzip ein einziger.
• Der Anschlussdiskurs überlegt, wie man den Gedanken von Menschenrechten über die eigene Kultur vermittelt. Dafür bedarf es einer Einverleibung der Menschenrechte in die eigene Kultur ("Inkulturalisierung"), die notwendigerweise kulturspezifisch und in der Mehrzahl stattfindet.

Man denke an den geschichtlichen Hintergrund der ersten Menschenrechtserklärung, der "Virginia Bill of Rights" (1776). Religionsflüchtlinge, die sich gleichwohl ihrem Mutterland verbunden fühlen, beharren auf angestammten Rechten. Da sie wegen der ablehnenden Haltung der Krone die Rechte nicht mehr als britische Bürger reklamieren, greifen sie sehr hoch. Nicht von der nächsthöheren Stufe, von Rechten eines Christenmenschen, sprechen sie oder von denen eines zivilisierten Weißen. Vielmehr reden sie im Überschwang von Rechten des Menschen als Menschen. Bekanntlich greifen sie wirklich zu hoch. Im Staat der überhaupt ersten Menschenrechtserklärung bleibt bedenkenlos gültig, was der Erklärung eklatant widerspricht: die Sklaverei.

Das Rechtsinstitut kann jedenfalls seine interkulturelle, überdies universale Geltung nur dann beanspruchen, wenn sich die Legitimation von den Entstehungsverhältnissen abkoppelt. Zusätzlich muss es sich nicht notwendigerweise in den Inspirationsquellen, wohl aber in der Argumentationslogik von kulturspezifischen, beispielsweise abendländischen Menschenbildern lösen. Es muss sich einer Aufgabe unterziehen, die heute, im Zeitalter des praktizierten Historismus und Relativismus, durchaus anstößig ist.

Es bedarf einer Anthropologie. Von deren zwei Grundmodellen setzen die Menschenrechte nur das zweite, anspruchslosere Modell voraus.

• Die unbescheidenere ("perfektionistische") Anthropologie definiert den Menschen von jenen Aufgaben oder Chancen her, die für ein Menschsein im emphatischen Sinn unverzichtbar sind. Damit läuft sie Gefahr, dass letztlich nur der wahrhaft humane Mensch zählt, während man den angeblich nicht so "humanen" Menschen, den Sklaven, den Frauen, den kolonialisierten Völkern, grundlegende Rechte abspricht.
• Eine Anthropologie der Menschenrechte erklärt die perfektionistische Anthropologie nicht für unmöglich, legt sich aber strenge Zurückhaltung auf. Denn bei Rechten des Menschen bloß als Menschen stellt sich die Frage nach dem erfüllten Menschsein gar nicht. Auf den ersten Blick ein Mangel, ist die Zurückhaltung in Wahrheit ein Vorzug, weder eine Gleichgültigkeit gegen das wahrhaft Humane noch eine Reduktion, sondern ein Ausblenden der störenden Faktoren. Gegen anspruchsvollere Definitionen des Menschseins nicht indifferent, wohl aber offen, verbleibt den verschiedenen Kulturen, überdies innerhalb derselben Kultur den verschiedenen Subkulturen und verbleibt schließlich innerhalb beider das Recht auch auf individuelle Andersartigkeit, sogar Exzentrizität.

Unbeschränkt ist das Recht auf Differenz also nicht. Denn wie sollte auch lebensfähig sein, wofür das Recht auf Differenz votiert, die soziale Vielfalt, wenn es im Sozialen nichts anderes denn eine Vielfalt gibt? Die Antwort seitens der Anthropologie liegt auf der Hand: Jenes Element, das allem Recht auf Vielfalt und Nonkonformität eine Grenze setzt, die anspruchsvolle Annahme von übergeschichtlich gültigen Bedingungen des Menschseins, verbindet sich mit einer Bedingung für Vielfalt und Nonkonformität. Möglich wird diese Verbindung durch eine Umkehrung des anthropologischen Blicks.

Statt den Menschen von Vollendungsbedingungen des Humanen, von Selbstverwirklichung oder einer sinnerfüllten Existenz, her zu definieren, verabschiedet die Anthropologie alle normativen Begriffe und begnügt sich mit jenen Anfangsbedingungen, die den Menschen als Menschen ermöglichen. Weil es also auf Bedingungen der Möglichkeit ankommt, kann man von angeborenen Interessen oder unter Verwendung des seit Kant einschlägigen Ausdrucks von (relativ) transzendentalen Interessen sprechen.

Mit transzendentalen Interessen allein ist die Legitimationsaufgabe aber noch unterbestimmt. Der Umstand, dass derartige Interessen auf dem Spiel stehen, macht den existentiellen Ernst verständlich, der hinter der Menschenrechtsidee steht. Er erklärt aber nicht die charakteristische Leidenschaft, die den Protest gegen Menschenrechtsverletzungen trägt: ein Pathos, aber nicht das der Enttäuschung oder der Verachtung, sondern der Empörung. Berechtigt ist diese Reaktion, weil es nicht nur um angeborene Interessen, sondern auch um Interessen geht, auf deren Anerkennung ein Anspruch besteht. Meist wird dieser Punkt übersehen, dass zwischen einer anthropologischen Vorgabe, der Bedrohung angeborener Interessen, und einer rechtsmoralischen Aufgabe eine begriffliche Kluft besteht. Wer die Kluft überspringt, versucht einen legitimatorischen Salto. Mit ihm überspringt er eine Frage, die offen bleibt: Wieso darf jemand von den anderen beanspruchen, dass sie die ihm unverzichtbaren Interessen anerkennen?

Von einem Anspruch kann man generell nur dort reden, wo ein anderer den Anspruch zu erfüllen hat. Wer Rechte legitimieren will, muss daher die entsprechenden Pflichten rechtfertigen. Im Gegensatz zu einer politischen Tendenz, Rechte zu beanspruchen, ohne die entsprechenden Pflichten auszuweisen, muss, wer von Menschenrechten spricht, die korrelativen Menschenpflichten rechtfertigen. An diesem Sachverhalt verdienen zwei Momente eine Betonung. Einerseits bestehen die Ansprüche nicht in einem absoluten Sinn. Das Lebensrecht meint nicht das Recht - an wen sollte es sich richten? -, sterben müsse man entweder gar nicht oder erst in jenem hohen Alter, wo man, wie es von Abraham heißt, "des Lebens satt" ist. Noch wichtiger ist das andere Moment, dass sich das Recht an die Mitmenschen richtet und von ihnen, und zwar ausnahmslos von jedem, eine Leistung verlangt. Deren Minimum heißt: keine Gewalt auszuüben.

Wegen der Entsprechung von Rechten und Pflichten besteht dort auf die Anerkennung einer Leistung ein moralischer Anspruch, wo die Leistung nicht einfachhin, sondern lediglich unter dem Vorbehalt erbracht wird, dass eine entsprechende Gegenleistung erfolgt. Weil Menschenrechte einen Anspruch meinen, stellen sie kein Geschenk dar, das man sich – aus Sympathie, aus Mitleid oder auf Bitten – einseitig offeriert. Es handelt sich vielmehr um eine Gabe, die nur unter Bedingung der Gegengabe erfolgt. Menschenrechte legitimieren sich aus einer Wechselseitigkeit heraus, pars pro toto: aus einem Tausch. Nun steht in der Menschenpflicht, wer die Leistungen, die lediglich unter Bedingung der Gegenleistung erfolgen, von den anderen tatsächlich in Anspruch nimmt. Umgekehrt besitzt er das Menschenrecht, sofern er die Leistung, die nur unter Voraussetzung der Gegenleistung erfolgt, wirklich erbringt. Diese Situation ist dort gegeben, wo man ein unverzichtbares Interesse nur in und durch Wechselseitigkeit realisieren kann. Wo sich das transzendentale Moment mit einem sozialen Moment verbindet, bei einer "angeborenen Wechselseitigkeit", wird der entsprechende Tausch unverzichtbar.

In der Regel denkt man bei der Wechselseitigkeit bloß an ein positives Nehmen und Geben, an Kooperation. Zweifelsohne gibt es aber auch die negative Form, die wechselseitige Gefährdung. Sie bildet die anthropologische Grundlage wichtiger Freiheitsrechte. Die Rechte auf Leib und Leben, auf Eigentum und auf einen guten Namen sowie auf Religionsfreiheit kann man nämlich als einen Tausch verstehen, den jeder Mensch nicht etwa mit einigen, sondern mit allen Menschen vornimmt. Die eigene "negative Gabe", den Verzicht auf die Fähigkeit, Täter von Gewalt zu sein, tauscht man für die Gegengabe, die Bereitschaft der anderen, ihrerseits auf Gewalt zu verzichten. Charakteristisch für diesen Tausch ist, dass man das eigene Interesse nur durch eine negative Leistung verwirklichen kann, die die anderen erbringen.

Obwohl unmittelbar nur negativ, hat der Tausch nicht erst nachfolgend, sondern als solcher eine positive Bedeutung; andernfalls bestünde kein Anlass, sich auf ihn einzulassen: Werden die entsprechenden Pflichten anerkannt und verzichtet jeder auf Gewalt gegen seinesgleichen, dann und nur dann werden die korrespondierenden Rechte gewährt. Das Interesse an Leib und Leben beispielsweise geht aus dem wechselseitigen Verzicht zu töten hervor. Damit wird nicht behauptet, das Leben sei das schlechthin höchste Gut. Denn es gibt Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen: trivialerweise, wenn sie riskant Auto fahren, nicht so trivial, wenn sie für politische, kulturelle oder religiöse Ideale ihr Leben opfern. Andererseits hat das Leben tatsächlich einen besonderen Rang. Unabhängig von dem, was man inhaltlich anstrebt oder meidet, mithin als Bedingung der Handlungsfähigkeit, bildet es die Voraussetzung für jedes handlungsorientierte Begehren. Darin liegt die singuläre Bedeutung eines transzendentalen Interesses und des ihm korrespondierenden Menschenrechts: Was auch immer man konkret begehrt und zur Realisierung des Begehrten unternimmt - als Lebewesen braucht der Mensch dafür Leib und Leben.

Mit Hilfe dieser neuen Interpretation lassen sich Phänomene wie Märtyrertum und Lebensüberdruss, auch ein leichtsinniges Leben als respektable und nicht schlicht irrationale Optionen verstehen: Obwohl man das Überleben nicht für das höchste Gut hält, will man die Entscheidung über ein eventuell höheres Gut selber treffen, womit man denn doch ein Interesse am Leben beweist. Während der eine selber sagen will, ob und gegebenenfalls wann er des Lebens überdrüssig ist, will der andere selber entscheiden, wofür er sein Leben opfert: aus Treue zu seiner religiösen oder politischen Überzeugung und nicht etwa, um von einem Räuber erschlagen zu werden.

Quelle: Höffe O.(1998). Vernunft und Recht: Bausteine zu einem interkulturellen Rechtsdiskurs, Frankfurt

IT - Hinweis

https://www.bpb.de/themen/recht-justiz/dossier-menschenrechte/38723/menschenrechte-im-interkulturellen-diskurs/ (14.12.2024)

8 Migration weltweit - Sudankrise

Der Bürgerkrieg im Sudan hat seit April 2023 zu einer der weltweit größten Vertreibungskrisen geführt. Auf der Weltbühne findet der Konflikt jedoch kaum Beachtung.

Seit April 2023 haben die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Sudan zu großer Not in der Zivilbevölkerung und zu umfangreichen Fluchtbewegungen geführt. In den europäischen Öffentlichkeiten wird die Krise jedoch nur selten thematisiert. In diesem Beitrag betrachtet man die Hintergründe des Konfliktes und geht auf die Folgen für die sudanesische Zivilbevölkerung ein. Zudem analysiert man die Muster der Fluchtbewegungen und diskutiert die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft.

Die jüngere Geschichte des Sudan ist geprägt von der Herrschaft des langjährigen Staatspräsidenten Omar al - Bashir (1989 bis 2019). Unter seiner Führung wurden das Parlament aufgelöst, politische Parteien verboten und das islamische Recht eingeführt. Der Präsident stützte seine Macht sowohl auf die sudanesischen Streitkräfte (SAF) unter Oberbefehlshaber Abdel Fattah al-Burhan als auch auf verschiedene Milizen.

Eine dieser Milizen wurde 2013 als schnelle Eingreiftruppe (Rapid Support Forces - RSF) gegründet und wird seither von Mohammed Hamdan Daglo („Hemedti“ genannt) befehligt. Ihre Beteiligung an illegalen Geschäften, insbesondere die Kontrolle über Goldminen, stärkte ihre Finanzen, wodurch sie ihre Ausrüstung und militärischen Fähigkeiten verbessern konnte.

Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das al-Bashir-Regime haben im Jahr 2019 zu intensiven Protesten geführt. Die RSF und die Generäle der SAF griffen die Forderungen der Demonstrierenden auf und stürzten den Präsidenten im April 2019. Beide Gruppen bildeten anschließend den Militärischen Übergangsrat (Transitional Military Council). Im Juli 2019 wurde dann eine Vereinbarung zur Einsetzung eines zivil geführten Übergangsrats getroffen. Diese Entwicklung führte zur Bildung des Souveränitätsübergangsrates (Transitional Sovereignty Council), der sich sowohl aus zivilen als auch militärischen Führungskräften zusammensetzte und dessen Hauptaufgabe darin bestand, den Übergang zu einer demokratischen, zivil geführten Regierung zu ermöglichen. Doch anstatt die Macht vollständig an die zivile Regierung zu übertragen, organisierten Generäle der RSF und der SAF im Oktober 2021 einen weiteren Staatsstreich und setzten den zivilen Interimspremierminister Abdalla Hamdok ab. Trotz ihres Bündnisses kam es zwischen beiden Gruppen zu einem Machtkampf, der seit Mitte April 2023 in Form eines Krieges ausgetragen wird. Zwar gab es – u.a. unter Vermittlung der USA und Saudi - Arabiens – mehrere Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen. Die Waffenruhen dauerten jedoch jeweils nur kurz an und die Kämpfe gingen weiter.

Der Krieg im Sudan mit den daraus resultierenden Fluchtbewegungen kann jedoch nicht verstanden werden, wenn man ihn ausschließlich als innenpolitischen Machtkampf begreift. Zum einen spielen im Hintergrund auch Auseinandersetzungen um die Verteilung von Agrarland und die Kontrolle von Ressourcen eine Rolle. Dieses Problem wird durch den Klimawandel verschärft, einer Region im Westen des Sudan – zu einer zunehmenden Knappheit fruchtbarer Anbauflächen und sich zuspitzenden Landnutzungskonflikten geführt hat.

Zum anderen mischen sich Staaten aus anderen Regionen – etwa aus Ostafrika und dem Nahen Osten – in den Konflikt ein, darunter auch Russland. Anstatt friedliche Verhandlungen zu fördern, verstärken diese externen Akteure mit ihren gegensätzlichen geopolitischen Zielen den Konflikt, indem sie jeweils verschiedene Gruppierungen unterstützen. Ägypten und Iran stehen beispielsweise an der Seite der SAF, während die Vereinigten Arabischen Emirate die RSF mit Waffen versorgen. Die kriegsbedingten Fluchtbewegungen werden zudem von Instabilität in der Region beeinflusst: Es gab bzw. gibt auch in Nachbarstaaten bewaffnete Konflikte, vor denen Menschen zuvor in den Sudan geflohen waren und die nun erneut fliehen müssen.

Somit kann der Konflikt als ein Krieg betrachtet werden, der von sich überschneidenden Faktoren beeinflusst wird: Kampf um politische Vorherrschaft und Ressourcen, Klimawandel und geopolitische Faktoren.

Der bewaffnete Konflikt im Sudan hat schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) wurden nach vorsichtigen Schätzungen bislang mindestens 19.000 Menschen getötet. Andere Schätzungen gehen von bis zu 150.000 Toten aus. Jüngsten Analysen zufolge sind rund 25 Millionen Menschen – mehr als die Hälfte der sudanesischen Bevölkerung – von akutem Hunger betroffen, wobei mehr als 750 000 Menschen kurz vor dem Hungertod stehen. Die Konfliktparteien nutzen Hunger gezielt als Kriegswaffe, indem sie beispielsweise Kleinbauern und -bäuerinnen vertreiben, ihre Höfe plündern, Tiere stehlen und Wasserquellen kontrollieren.

Seit Kriegsausbruch kommt es zudem immer wieder zu gezielten völkerrechtswidrigen Angriffen auf Wohngebiete und medizinische Einrichtungen. Insbesondere für Kinder und Frauen ist die Situation sehr schlimm, zumal sie aufgrund der bestehenden sozialen und geschlechtsspezifischen Hierarchien im Sudan anfälliger für die Auswirkungen des Krieges sind.

So waren bereits vor Ausbruch der Kämpfe mehr als vier Millionen Kinder und schwangere oder stillende Frauen schwer unterernährt – ein Zustand, der sich durch die Unterbrechung des Zugangs zu Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung verschlimmert hat. Zudem sind viele Schulen zerstört und Familien vertrieben worden, was die Bildung von Kindern stark beeinträchtigt. In Konfliktzeiten nehmen darüber hinaus Kinderarbeit und die Rekrutierung von Kindersoldaten in der Regel zu.

Bereits in den 2000er Jahren wurde im Sudan geschlechtsspezifische Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt und es kam zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Ähnliche Tendenzen gibt es auch im aktuellen Konflikt. So wird etwa über Vergewaltigungen durch Milizionäre der RSF, aber auch durch Soldaten der nationalen Armee berichtet. In Kriegskontexten dient die systematische Ausübung sexualisierter Gewalt der Terrorisierung, Vertreibung oder Zerstörung von „unliebsamen“ Bevölkerungsgruppen, etwa Minderheiten oder (vermeintlichen) Unterstützer*innen der gegnerischen Konfliktpartei. Gleichzeitig nimmt geschlechtsspezifische Gewalt auch deswegen zu, weil sich in Konflikten vorhandene gesellschaftliche Gewaltdynamiken verstärken – etwa die systematische Abwertung und Diskriminierung von Frauen – und die öffentliche Sicherheit abnimmt; Übergriffe werden oft nicht mehr verfolgt und bestraft.

Im aktuellen Konflikt erfahren insbesondere nicht - arabische Volksgruppen im Sudan verstärkt Gewalt. So mehren sich Berichte über ethnische Säuberungen in West - Darfur, die sich gegen das Volk der Masalit richten. Streitkräfte der RSF wollen offenbar durch gezielte Tötungen und Vertreibungen die ethnische Zusammensetzung des Bundesstaates ändern. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch fordern eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof.

Der Bürgerkrieg im Sudan hat zu umfangreichen Vertreibungen geführt. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Während die Mehrheit der Vertriebenen im Sudan bleibt oder in die Nachbarländer flieht, nimmt nur eine Minderheit die längere und oft gefährliche Reise Richtung Europa auf sich.

Bereits vor Kriegsausbruch gab es im Sudan mit schätzungsweise 3,7 Millionen Binnenvertriebenen Anfang 2023 eine bedeutende interne Vertreibungskrise. Seit Ausbruch der Kämpfe im April 2023 hat sich diese Situation durch eine alarmierende Zunahme der Vertreibungen verschlimmert. Rund acht Millionen Menschen mussten seit Beginn des Konflikts aus ihren Wohnorten fliehen und sind nun innerhalb des Sudan vertrieben, vor allem in West - Darfur sowie in Regionen entlang des Nils (Stand: Ende Juli 2024).

Viele Menschen erleben dabei mehrfache Vertreibungen. Darunter befinden sich auch etliche der mehr als eine Million Flüchtlinge, die schon vor Kriegsausbruch im Sudan Zuflucht gesucht hatten und mehrheitlich aus den Nachbarstaaten Südsudan, Eritrea, Äthiopien, der Zentralafrikanischen Republik, dem Tschad sowie aus Syrien und Jemen stammen. Dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge sind seit Kriegsbeginn rund 260.000 Flüchtlinge in andere Teile des Landes vertrieben worden. Viele von ihnen haben Angst, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, weil sie dort weiterhin der Gefahr von Gewalt ausgesetzt wären. Das gilt etwa für Flüchtlinge aus der Region Tigray in Äthiopien. Da es keine klare Schutz- oder Evakuierungsstrategie gibt, befinden sich diese Flüchtlinge in einer prekären Situation. Die RSF beschuldigt darüber hinaus Flüchtlinge aus Äthiopien und Eritrea, die sudanesischen Streitkräfte zu unterstützen und geht daher teilweise sehr brutal gegen sie vor. Es kommt zu Inhaftierungen ohne ordnungsgemäße Verfahren.

Zusätzlich zu den rund acht Millionen konfliktbedingten Binnenvertriebenen gibt es inzwischen mehr als zwei Millionen Menschen, die aus dem Sudan geflohen sind, vor allem in die Nachbarländer. Im Tschad waren im August 2024 ca. 640.000 Menschen registriert, die seit dem 15. April 2023 aus dem Sudan dorthin geflohen waren; Ägypten hatte bis März 2024 (die Zahlen wurden seitdem nicht aktualisiert) rund 500.000 Flüchtlinge aufgenommen. Bei der Mehrzahl der rund 800.000 Menschen, die aus dem Sudan in den seit 2011 unabhängigen Südsudan geflüchtet sind, handelt es sich um Personen, die zuvor als Flüchtlinge im Sudan gelebt hatten, und die nun in den Südsudan zurückgekehrt sind. Kleinere Zahlen an Geflüchteten aus dem Sudan haben auch Libyen (ca. 97.000), Äthiopien (ca. 60.000), Uganda (ca. 55.000) und die Zentralafrikanische Republik (ca. 35.000) aufgenommen.

Die Nachbarstaaten Sudans haben jedoch mit ihren eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Problemen zu kämpfen. Der Zuzug einer großen Zahl von Flüchtlingen innerhalb kurzer Zeit belastet lokale Infrastrukturen und verstärkt Spannungen innerhalb der Aufnahmegemeinschaften. Oft können die Geflüchteten aus dem Sudan nicht angemessen versorgt werden. Zudem werden sie von Regierungen und anderen Akteur*innen häufig als Sicherheitsproblem wahrgenommen bzw. als solches dargestellt. Zum Teil finden die Geflüchteten daher auch in den Aufnahmeländern keine Sicherheit, sondern werden Opfer von Gewalt.

So sind etwa Geflüchtete aus dem Sudan in Äthiopien immer wieder Angriffen von lokalen Milizen und Banditen ausgesetzt. Tausende sind aus den von den Vereinten Nationen betriebenen Flüchtlingslagern geflohen, um in den Wäldern nahe der Grenze Schutz zu suchen.

Im Tschad leben derzeit mehr als eine Million Vertriebene, von denen viele vor Konflikten in den Nachbarländern geflohen sind. Die jüngsten Fluchtbewegungen belasten die lokalen Ressourcen und haben die Preise für Grundnahrungsmittel in die Höhe getrieben, was das Leben sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Einheimischen schwierig macht.

Die ägyptische Regierung reagierte mit der Einführung einer Pass- und Visumspflicht für sudanesische Staatsangehörige auf die Fluchtbewegungen. Dies erschwert die Einreise und den legalen Aufenthalt in Ägypten und hat auch zur Trennung von Familien geführt. Die ägyptischen Behörden haben in der Folge Tausende von sudanesischen Flüchtlingen inhaftiert und abgeschoben – oft ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren oder die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, was gegen internationales Recht verstößt. Die internationale Gemeinschaft hat Ägypten aufgefordert, seinen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts nachzukommen.Zur Auflösung der Fußnote[25]

Es gibt auch Berichte über Flüchtlinge aus dem Sudan, die versuchen, über Libyen oder Tunesien nach Europa zu gelangen. Die Zahl der Asylerstanträge von Sudanes*innen in den 27 Mitgliedstaaten der EU ist seit Ausbruch des Konfliktes etwas angestiegen, verbleibt jedoch auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Im Jahr 2023 wurden insgesamt weniger als 10.000 Asylerstanträge von sudanesischen Staatsangehörigen in den EU-Staaten? registriert (2022: ca. 5.000). In der ersten Hälfte von 2024 gab es keinen erkennbaren Anstieg der Flucht nach Europa. Gründe für diese vergleichsweise niedrigen Zahlen sind die große Entfernung und die gefährlichen Routen. Auf dem Mittelmeer kentern immer wieder Boote und zahlreiche Migrant*innen und Flüchtlinge verlieren ihr Leben. Zudem werden viele Boote von den Küstenwachen Libyens und Tunesiens abgefangen, die umfangreiche Unterstützung von EU - Staaten erhalten, um Migration über das Mittelmeer zu reduzieren. Der Aufenthalt in den beiden nordafrikanischen Staaten ist insbesondere für Menschen mit schwarzer Hautfarbe sehr gefährlich. In Libyen werden Migrant*innen und Geflüchtete regelmäßig von privaten Milizen inhaftiert, misshandelt und zu Zwangsarbeit gezwungen; ihre Familien werden erpresst. Auch in Tunesien, nach der Absetzung des autoritären Regimes des langjährigen Diktators Ben Ali 2011 einige Jahre als Vorzeigeland der Demokratisierung galt, hat sich die Situation verschlechtert. Infolge von rassistischen Äußerungen des derzeitigen tunesischen Präsidenten Kais Saied im Februar 2023 kam es zu einer Welle der Gewalt gegen Menschen aus Subsahara - Afrika. Tunesien ist daher kein sicherer Hafen mehr für Menschen aus dem Sudan und anderen afrikanischen Staaten. Berichten zufolge werden Geflüchtete immer wieder von Sicherheitskräften in der Wüste ausgesetzt.

Die derzeitige Lage im Sudan ist äußerst besorgniserregend. Etwa zehn Millionen Menschen wurden innerhalb des Landes vertrieben, sind in die Nachbarländer geflohen oder wagen die gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa. Den Flüchtlingen wird vielfach der notwendige Schutz und eine angemessene Versorgung vorenthalten, und sie sind der Bedrohung durch Gewalt, Massenverhaftungen und erneuter Vertreibung ausgesetzt.

Trotz der schwerwiegenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, einschließlich zahlreicher Todesfälle, Vertreibungen und einer wachsenden Hungersnot, hat der Konflikt im Sudan bei den Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union oder der internationalen Gemeinschaft zu wenig Beachtung gefunden. Es wurden bislang nur unzureichende Anstrengungen unternommen, um eine Lösung des Konfliktes zu erreichen und den Frieden wiederherzustellen, so dass die Kampfhandlungen unvermindert weitergehen.